Pressemitteilung

14. Juni 2017

PM 92/2017 Auswertung von Daten aus der Autobahnmaut zur Verbrechensaufklärung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL sagte heute (13. Juni) zu den Äußerungen des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand:

"Die Auswertung von Daten aus der Autobahnmaut ist ein wertvoller und erforderlicher Baustein nicht zur Aufklärung von Bagatelldelikten, sondern schwerer Verbrechen. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen über alle nötigen Befugnisse verfügen, die sie in solchen Fällen zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überführung insbesondere von Wiederholungstätern brauchen. So kann auch die Begehung weiterer Straftaten verhindert werden.

Dies hat der aktuelle Fall des mutmaßlichen Mehrfachmörders von Endingen und Kufstein gezeigt, der auf Grund österreichischer Mautdaten festgenommen werden konnte. Es geht darum, Verbrechen aufzuklären, zu verhindern und nicht, die Menschen permanent zu überwachen. Auch hier gibt uns die Digitalisierung  weitere, wichtige Möglichkeiten an die Hand. Die sollten wir nutzen."