Pressemitteilung

22. Juni 2017

PM 98/2017 Nutzung von Mautdaten zu Zwecken der Strafverfolgung

Rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL:

„Ich freue mich, dass Justizminister Guido Wolf MdL unseren Vorstoß, die Daten aus der Autobahnmaut zur Aufklärung schwerer Verbrechen zu nutzen, aufgreift und bei der anstehenden Justizministerkonferenz für das Anliegen werben wird. Durchgreifende verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Erhebung und Verwendung der Mautdaten sehen wir nicht. Diese werden derzeit ohnehin schon zur Abrechnung der LKW-Maut genutzt. Als rechtsstaatliche Sicherung kann noch ein Richtervorbehalt vorgesehen werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen über alle nötigen Befugnisse verfügen, die sie in solchen Fällen zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überführung insbesondere von Wiederholungstätern brauchen. Es ist widersinnig und hat mit Datenschutz nichts zu tun, dass nach derzeitiger Rechtslage auf ausländische, nicht aber auf deutsche Mautdaten zugegriffen werden kann.“