Pressemitteilung

9. Juni 2017

PM 90/2017 Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur stärkeren Gewinnung und Fortbildung ehrenamtlicher Richter!

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL und der Landesvorsitzende des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen e.V. (DVS-BW) Robert Gunderlach:

In spätestens einem Jahr werden die Schöffen und ehrenamtlichen Richter für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Interessierte Bürger können sich selbst oder von Dritten, insbesondere von gesellschaftlichen Organisationen wie Verbänden, Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen oder Parteien bei ihrer Wohnsitzgemeinde vorgeschlagen werden. Bis spätestens zum Sommer 2018 müssen die Gemeinden Schöffenlisten aufstellen und vom Gemeinderat beschließen lassen.

„Ehrenamtliche Richter sollen ihre persönlichen und beruflichen Erfahrungen sowie ihre Menschenkenntnis in die Rechtsprechung einbringen. Gerade in Zeiten, in denen die Zusammenhänge komplexer werden, sollen ehrenamtliche Richter für Plausibilität, Transparenz und Verständlichkeit der Gerichtsverfahren und –entscheidungen sorgen. Wir wollen alle zivilgesellschaftlichen Akteure ermutigen, frühzeitig auf interessierte Bürger zuzugehen und sie für das verantwortungsvolle und spannende Amt des ehrenamtlichen Richters zu begeistern. Für die Gewinnung und die Auswahl geeigneter Richterkandidaten benötigen wir ein in die Fläche wirkendes Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller Beteiligten“,  sagten der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL und der Landesvorsitzende des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen e.V. (DVS-BW) Robert Gunderlach am Rande eines Gesprächs des Verbands mit dem Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion.

„Dazu gehören nach unserer Auffassung stärkere Öffentlichkeitsarbeit und flächendeckende Informationsangebote sowohl für Bewerber als auch für die Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen. Diese müssen in die Lage versetzt werden zu beurteilen, ob die nominierten Bewerber die Anforderungen an das Amt erfüllen. Hier bedarf es einer stärkeren Kooperation und Koordination etwa mit den Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen“, erläuterte Dr. Bernhard Lasotta MdL.

„Darüber hinaus bedarf das Amt des ehrenamtlichen Richters selbst stärkerer Wertschätzung. Dies fängt mit kleinen Dingen wie Getränken im Beratungszimmer und dem ungehinderten Zugang zum Gerichtsgebäude an und geht bis zur Möglichkeit zur großzügigeren Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Lohns“, erklärte der Landesvorsitzende der DVS-BW Robert Gunderlach.

„Uns ist es ein Anliegen, die Zusammenarbeit der ehrenamtlichen Richter mit den Berufsrichtern und Staatsanwälten weiter zu verbessern. Ehrenamtliche Richter üben in unserem Rechtsstaat eine wichtige Aufgabe der demokratischen Mitwirkung aus, ohne dass sie die Gesellschaft eins zu eins widerspiegeln sollen. Sie sind nach Bundesrecht dem Berufsrichter gleichgestellt und treffen mit diesen die Entscheidungen im Team. Dann müssen aber auch sie sich im Gerichtssaal religiös, weltanschaulich und politisch neutral kleiden. Eine Ungleichbehandlung zwischen ehrenamtlichem und Berufsrichter an dieser Stelle setzt die ehrenamtlichen Richter zurück“, sind sich Dr. Bernhard Lasotta MdL und Robert Gunderlach einig.

Das beigefügte Bild zeigt von links nach rechts: Karl Zimmermann MdL (Strafvollzugsbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion), Reinhard Göller (Kassierer der DVS-BW), Dr. Bernhard Lasotta MdL (Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Marion Gentges MdL, Robert Gunderlach (Landesvorsitzender der DVS-BW), Friedrich Brutsche (Kassierer der DVS-BW), Claudia Kitzig (Stellvertretende Landesvorsitzende der DVS-BW), Arnulf Freiherr von Eyb MdL, Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL.