Ergebnisse der November-Steuerschätzung umgesetzt - Sparpaket mit einem Volumen von 500 Mio. EUR beschlossen
Mit dem Dritten Nachtragshaushalt 2011, der am 02. Februar 2011 abschließend im Plenum behandelt wurde, setzen wir die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2010 um und haben zusätzlich ein Sparpaket mit einem Volumen von 500 Mio. EUR beschlossen. Ein Schwerpunkt des Haushalts ist das Signal der Haushaltskonsolidierung. Im Urhaushalt 2010/2011 haben wir mit einer Verschuldung von 2,6 Mrd. EUR in 2010 und 2,1 Mrd. EUR in 2011 geplant und diese Kreditermächtigungen auch der Regierung eingeräumt. Durch das Anspringen der Steuereinnahmen, aber insbesondere auch durch einen maßvollen Vollzug des Haushalts ist es uns gelungen, den Kreditrahmen in 2010 nur zu 1,6 Mrd. EUR auszuschöpfen. In 2011 senken wir jetzt insgesamt die Neuverschuldung auf 0,8 Mrd. EUR ab. Eine geringere Nettoneuverschuldung wirkt strukturell für die kommenden Haushaltsjahre, da Zinsen für den eingesparten Betrag nicht mehr anfallen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit dem Dritten Nachtragshaushalt 2011 bewusst gegen eine Verschiebung von Gehaltserhöhungen, eine Kürzung der Beihilfe oder eine Streichungen bei Pensionen, mithin gegen eine finanzielle Belastung der Beamtinnen und Beamten des Landes entschieden, um den öffentlichen Dienst auch in Zukunft attraktiv zu gestalten. Durch das nunmehr beschlossene flexible Lebensarbeitszeitskontenmodell können wir einen wesentlichen Einspareffekt generieren, der die Beschäftigten finanziell nicht belastet. Bei der Ausgestaltung des Lebensarbeitskontos hat sich die CDU-Landtagsfraktion für ein flexibles und freiwilliges Modell entschieden. Die Beamtinnen und Beamten können sich freiwillig dafür entscheiden, eine Stunde Mehrarbeit zu erbringen und diese dann auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben, von dem sie das Guthaben nach einer gewissen Zeit wieder flexibel abbauen können.
Im Bereich der Infrastruktur investieren wir zusätzlich 55 Mio. EUR in den Erhalt der Landesstraßen. Dies ist eine sehr sinnvolle Investition auch in die Zukunft, da es dort darum geht, Vermögenswerte des Landes zu erhalten. Auch der Rechnungshof des Landes hat dem Haushaltsgesetzgeber entsprechende Anregungen gegeben.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Infrastruktur für das Land sind 15 Mio. EUR für den Ausbau der Breitbandverkabelung.
Für die Städtebauförderung geben wir ebenfalls 14 Mio. EUR mehr aus; wir erhöhen den Zuschuss für den Flughafen Friedrichshafen um 5 Mio. EUR und unterstützen die Stadt Staufen mit 2 Mio. EUR aus dem Landeshaushalt.
Für das bundesweit einmalige Förderprogramm ‚Singen-Bewegen-Sprechen’ stellen wir weitere 1,2 Mio. EUR für das Jahr 2011 zur Verfügung. So können wir fast 40 Prozent zusätzliche Kooperationen bewilligen. Damit haben wir dieses innovative musikalische Bildungsangebot in die Fläche gebracht.
Für die überbetriebliche Ausbildung geben wir 3 Mio. EUR aus.
Mit insgesamt 7 Mio. EUR statten wir ein Programm zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum aus. Probleme gibt es im Ländlichen Raum insbesondere bei der Praxisnachfolge. Wir sehen den Arzt im Ländlichen Raum auch als Standortvorteil. Diesen wollen wir durch ein geeignetes Programm erhalten.
Das Kapital der Stiftung für Entwicklungs-Zusammenarbeit wird um 5 Mio. EUR aufgestockt. Damit können weiter sinnvolle Projekte unterstützen, was sich seit vielen Jahren bewährt hat.
In einem ersten Schritt wollen wir 60 Mio. EUR in die Schlüsselbranchen unseres Landes investieren und damit die Innovationskraft der Unternehmen des Landes stärken, um so auch langfristige wirtschaftliche und technologische Perspektiven der baden-württembergischen Landespolitik festzulegen.
