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20.11.2018

162/2018 Weitere Möglichkeiten des Schuldenabbaus

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (20. November) zu weiteren Möglichkeiten des Schuldenabbaus:

„Wir haben uns heute dafür entschieden, von den noch vorhandenen Mitteln zum Abbau der Verschuldung von gut 400 Millionen Euro, die überwiegend aus der letzten Steuerschätzung stammen, im anstehenden Nachtragshaushalt noch einmal weitere 250 Millionen Euro in den Schuldenabbau zu stecken. Damit könnten im Doppelhaushalt 2018/19 insgesamt 1,25 Milliarden Euro an Kreditmarktschulden getilgt werden. Das ist eine historische Trendwende in der Haushaltspolitik des Landes. Wir haben diesen Weg von Anfang an vorgegeben.

Die verbleibenden 150 Millionen Euro könnten nach unserer Auffassung wie folgt verwendet werden: Zusätzliche 100 Millionen Euro stellen wir für die Sanierung der Universitätskliniken zu Verfügung, zu den bereits eingestellten 400 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive. Uns liegen die Universitätskliniken als echte Leuchttürme im Land sehr am Herzen. Weitere 50 Millionen Euro sollen für eine Rücklagenbildung für die Sanierung und Erhaltung von Landesvermögen, also Gebäuden und Straßen, verwendet werden.

Gelder für Sanierungen zu verwenden ist genauso nachhaltig und sinnvoll, wie die Tilgung von Kreditmarktschulden. Wir müssen uns darum kümmern, dass unser Tafelsilber, unser Vermögen in Schuss gehalten wird. Diese Zielrichtung des expliziten und impliziten Schuldenabbaus entspricht den Zielvorstellungen beider Regierungsfraktionen und der Landesregierung.“