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15.12.2017

176/2017 Unser Ziel: guter Unterricht und messbarer Erfolg

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute zu den zusätzlichen Finanzmitteln für den Bau und die Sanierung von Schulen:

Die CDU-Fraktion steht für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik. Unser Ziel kann nur sein: guter Unterricht und messbarer Erfolg. Und dazu setzen wir nicht nur beim Inhalt des Unterrichts und der Lehrerausbildung an. Ganz wichtig ist für uns daher: Unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden stellen wir für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzliche 381 Millionen Euro allein für die Sanierung von Schulen über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Verfügung. Mit den 251 Millionen vom Bund und den erhöhten Kommunalinvestitionsfonds-Mitteln erreichen wir von 2017 bis 2019 fast eine Milliarde Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen im Topf.

Das ist beispiellos. Das schafft die Rahmenbedingungen, auch die äußerlich sichtbare Bildungsarchitektur zu modernisieren und ihre Qualität auch in diesem Bereich zu stärken. Dieses Geld wird konkret vor Ort für bessere Bildungsbedingungen an unseren Schulen sorgen. Wir legen auch Wert darauf, dass bei der Verteilung der Mittel für die Schulhaussanierung des Bundes und des Landes eine Gleichstellung von finanzschwachen und nicht finanzschwachen Kommunen in Baden-Württemberg erfolgt. Dies wird mindestens über die Anwendung identischer Förderkonditionen bei beiden Fördertöpfen erreicht.

Jede Kommune, die nicht als finanzschwach für das 251-Millionen-Programm des Bundes erachtet wurde, kann sich damit darauf verlassen, dass diesen Kommunen die Mittel des Landes aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung stehen. In ganz Deutschland stehen die Kommunen in keinem Land so gut da wie bei uns. Das ist gut, und darauf sind wir stolz. Denn wir wollen starke, stabile und leistungsfähige Kommunen. Die faire Partnerschaft mit den Kommunen gehört seit Jahrzehnten zu den Markenzeichen der CDU-Politik. Diese faire Partnerschaft setzen wir gerne fort. Die Kommunen können sich auf die CDU-Landtagsfraktion verlassen. 2019 wird das Land insgesamt 11,4 Milliarde Euro in Bildung investieren. Allein gegenüber 2016 ist das eine Steigerung von 1,1 Milliarden Euro. Auch das ist Rekord!