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27.12.2017

182/2017 Mit eingesetztem Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (27. Dezember) zum Thema Bürokratieabbau:

 

„Österreich geht mutig voran bei der Entbürokratisierung. Unser Nachbar möchte einen Wettbewerb durchführen, um Gesetze und Regulierungen zu durchforsten, und dies unter breiter Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen. Wir werden dieses Vorhaben verfolgen und schauen, ob es erfolgreich ist. Auch Baden-Württemberg widmet sich jetzt, auf Bestreben der CDU-Fraktion, dem Bürokratieabbau. Mit dem neu eingesetzten Normenkontrollrat haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, dem wir nun aber auch konsequent folgen sollten. 

Die erste Bewährungsprobe für den neuen Normenkontrollrat im Land sollte die geplante Einrichtung von höheren Öko-Standards für die Wirtschaft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sein. Der Normenkontrollrat ist eine Einrichtung, die Regierungshandeln auf die Vermeidung oder Reduzierung von Bürokratie und Kosten hin prüfen und beraten soll. Er kann hier seine erste Herausforderung annehmen.

Die CDU Landtagsfraktion wird in jedem Fall sehr genau darauf achten, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Zukunft nicht mit noch mehr, sondern mit weniger Bürokratie zu tun haben.

 Nachhaltige Beschaffung heißt nämlich auch, Bürokratie sinnvoll einzusetzen. Wir müssen ein großes Interesse daran haben, bei Ausschreibungen aus den Angeboten mehrerer Bewerber dass wirtschaftlich beste auswählen zu können. Bürokratisch überfrachtete Ausschreibungen werden weniger Angebote zur Folge haben und nicht mehr.“