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v. l. n. r.: Dr. Uttam Das, Dr. Florian Bollacher, Marion Gentges MdL, Theodoros Markou, Dr. Alexander Kees, Dr. Andreas Grube, Dr. Alexander Ganter (Vorsitzender des LACDJ), Dr. Jens Hofmann, Christian Meyer.
26.07.2018

Asylprozesswelle so schnell wie möglich abbauen!

Kürzlich berieten Vertreter des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion und des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) Baden-Württemberg zusammen mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa über aktuelle Entwicklungen in Justiz und Anwaltschaft. Im Vordergrund stand dabei die Bewältigung der Asylprozesswelle vor den vier Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg.

Zurzeit bestehen in unserem Bundesland etwa 41.000 offene Verfahren in Asylstreitverfahren, die nur mit einer erheblichen Zahl an neuen Verwaltungsrichtern zu erledigen sein werden. Die Bewerberlage ist nach Einschätzung des Justizministeriums trotz der bundesweit gestiegenen Nachfrage nach Juristen weiterhin gut. So seien zwei Drittel der 219 Neueinstellungen im vergangenen Jahr baden-württembergische Assessoren gewesen. Etwa ein Drittel der neuen Richter speise sich aus der Anwaltschaft und aus anderen Bundesländern. Die Rechtspolitiker waren sich einig, dass es auch Neustellen für die Geschäftsstellen brauche. Daneben spielten Rechtspfleger eine entscheidende Rolle für den effektiven Abbau der Verfahren. 

Diskutiert wurde insbesondere die Frage einer stärkeren Rechtsvereinheitlichung in Asylstreitverfahren durch höchstgerichtliche Entscheidungen. Eine Überlegung wert ist der Vorschlag, dem erstinstanzlichen Richter in Asyl- und Ausländersachen die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen, wenn ein Fall nach seiner Einschätzung grundsätzliche Bedeutung hat. So könnten die Verfolgungssituation in einzelnen Staaten bundesweit einheitlich festgestellt und viele Verfahren schneller vorangetrieben werden. Die Justizminister sprachen sich auf ihrer Frühjahrskonferenz dafür aus, mit einer Änderung des Asylgesetzes eine Prüfung der allgemeinen Gefahrenlage in einem bestimmten Herkunftsland oder in einem Staat, in den der klagende Ausländer abgeschoben werden soll, durch das Bundesverwaltungsgericht zu ermöglichen. 

Daneben wurden der von der Bundesregierung propagierte „Pakt für den Rechtsstaat“, der die Schaffung von bundesweit 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte vorsieht, sowie Problemstellungen aus der juristischen Praxis erörtert. Es bestand Einigkeit, dass Baden-Württemberg sich bei der Schaffung neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y auf der Zielgeraden befindet.