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05.04.2018

Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken!

„Kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzen bleiben - dem trägt unser Ansatz Rechnung.“ Das hat Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in dieser Woche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) deutlich gemacht - und damit unsere Position bei der geplanten Reform des Reisekostenrechts klar umrissen:

"Die Regelungen bei den Reisekosten müssen mit jenen des Bundes und der freien Wirtschaft vergleichbar sein! Alles andere würde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verschlechtern."

Bei der geplanten Neuregelung geht es unter anderem um Bahnfahrten sowie die Wegstreckenentschädigung für dienstlich bedingte Reisen. Dringenden Änderungsbedarf gegenüber dem Vorschlag des grünen Finanzministeriums sehen wir als Landtagsfraktion zum Beispiel bei den Reisekosten für den Beamtennachwuchs. Diese Beamten auf Widerruf, etwa Referendare, bekommen bislang Reisekosten nur zur Hälfte erstattet. Die CDU-Landtagsfraktion verlangt hingegen eine Erstattung in voller Höhe. Das hat Finanzexperte Tobias Wald sehr deutlich gemacht. Klar ist: „Natürlich wird das mehr Geld kosten. Die Frage ist aber doch, was uns im Wettbewerb um die besten Köpfe der Nachwuchs wert ist.“ Sehr viel! Denn der öffentliche Dienst muss mithalten können.

Für Reisen mit der Bahn ab 100 Kilometer wollen wir, dass die Beamten aller Ministerien erste Klasse fahren können. „Es kann nicht sein, dass ein Mitarbeiter etwa des Innenministeriums und einer des Justizressorts zum selben Ortstermin in unterschiedlichen Klassen fahren”, sagte Wald. Es dürfe keine Beamten zweiter Klasse geben. Zudem biete einzig die erste Klasse Bedingungen, unter denen die Beamten während der Reisezeit wirklich arbeiten könnten.

Neben einer Reihe von weiteren Elementen in der geplanten Novelle geht es der Landtagsfraktion bei dem von Tobias Wald erläuterten Kompromissvorschlag auch um eine bessere Regelung für den Beamtennachwuchs. Diese Beamten auf Widerruf, etwa Referendare, bekommen bislang Reisekosten nur zur Hälfte erstattet und sollen nach dem Entwurf des Ministeriums nicht mehr Geld bekommen. Die CDU-Fraktion will eine Erstattung in voller Höhe. „Das ist doch selbstverständlich! Wer dienstlich reisen muss, muss auch die Kosten voll erstattet bekommen“, so Tobias Wald.

Bei der geplanten Novelle handelt es sich um die erste große Neufassung seit 1997.