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21.12.2017

Baden-Württemberg als Land der Chancen erhalten – das ist das Ziel der CDU-Landtagsfraktion

Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zu den großen Zukunftsfragen für die Landespolitik

Herr Professor Reinhart, was sind aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion aktuell die zentralen Zukunftsaufgaben für Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg ist Innovationsland Nummer 1 in Europa. Wir sind Export-Champion und Wachstumsmotor. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist groß, die Lebensqualität im Land hervorragend. Wir haben fast Vollbeschäftigung. Und unsere gesunde Wirtschaftsstruktur sorgt dafür, dass Wertschöpfung und Wohlstand auf den Dörfern genauso wie in den großen Ballungszentren zu Hause sind. Die große Aufgabe wird sein, Baden-Württemberg auch im nächsten Jahrzehnt als intakte und innovative Gesellschaft zu erhalten und zu stärken.

Wo setzt die CDU-Landtagsfraktion dafür die politischen Schwerpunkte?

Die Grundvoraussetzung für eine gute Zukunft heißt zunächst Sicherheit. Der Schutz aller Baden-Württemberger vor Gewalt, Kriminalität und Terror ist für unser Zusammenleben elementar. Deshalb haben wir eine einmalige Sicherheitsoffensive für Baden-Württemberg gestartet. Wir haben vereinbart, 1.500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Die Einstellungen von Polizeianwärtern sind schon in vollem Gange. Zusätzliche Stellen gibt es auch für Richter und Staatsanwälte, damit überführte Straftäter auch zügig verurteilt werden können. Außerdem modernisieren wir die Ausrüstung und die Technik unserer Polizei. Und wir haben das wirkungsvollste und modernste Polizeigesetz in der Republik verabschiedet. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat. Baden-Württemberg soll das sicherste Land in Deutschland sein.

Ein wichtiges Zukunftsthema für Baden-Württemberg ist auch die Bildungspolitik. Wie reagieren Sie auf die beunruhigenden Ergebnisse bei den jüngsten Bildungsvergleichsstudien?

Es stimmt: Die Ergebnisse der letzten IQB-Bildungstrends sind für Baden-Württemberg erschreckend. 2011 kamen unsere Schüler noch auf Spitzenplätze. Wenige Jahre später sind sie ins hintere Mittelfeld abgerutscht. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb sagen wir ganz klar: Die Zeit der ideologischen Bildungsexperimente ist vorbei. Ab jetzt zählen bei allen bildungspolitischen Entscheidungen wieder Leistung, Qualität und Erfolg.

Was heißt das konkret?

Als Sofortmaßnahme haben wir die Stundentafel für Deutsch und Mathematik in der Grundschule deutlich erhöht. Lesen, Schreiben, Rechnen – auf den Anfang kommt es an. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass die Grundschulempfehlung bei den weiterführenden Schulen wieder vorgelegt werden müssen, damit die Lehrerinnen und Lehrer zumindest wissen, mit wem sie es zu tun haben. Wir bringen mehr Lehrerstellen in den Unterricht und haben neue Lehramtsstudienplätze geschaffen, damit die Stellen auch besetzt werden können. Vor allem brauchen wir insgesamt aber mehr Verbindlichkeit im Qualitätsmanagement und ein durchgehendes Verständnis von gutem Unterricht – vom konkreten Geschehen im Klassenzimmer über die Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht und zur Lehreraus- und –fortbildung. Daran werden wir systematisch arbeiten – ohne ideologische Scheuklappen und mit langem Atem. Das absolute Ziel in der Bildungspolitik heißt Qualität.

Was tun Sie, damit nicht nur das Schulsystem, sondern auch sanierungsbedürftige Schulgebäude in Stand gesetzt werden?

Den Städten und Gemeinden geben wir in den Jahren 2017 bis 2019 zusätzliche 337 Millionen Euro allein für die Sanierung von Schulen. Zusammen mit zusätzlichen Bundesmitteln und der regulären Schulbauförderung ist dann bis 2019 insgesamt fast eine Milliarde Euro im Topf für den Schulhausbau. Das ist beispiellos. Überhaupt bekennen wir uns klar zur starken und fairen Partnerschaft mit den Kommunen, die immer Politik der CDU-Landtagsfraktion war. Unter anderem erhöhen wir auch die Zuschüsse an die Städte und Gemeinden für die Kinderbetreuung bis 2019 um fast 40 Prozent gegenüber 2016 – auf dann 990 Millionen Euro pro Jahr. Auch bei den Kosten der Integration von Flüchtlingen unterstützen wir die Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 mit 320 Millionen Euro. In ganz Deutschland stehen die Kommunen in keinem Land so gut da wie bei uns. Das ist gut. Denn wir wollen starke, stabile und leistungsfähige Kommunen.

Der Megatrend unserer Zeit ist die Digitalisierung. Wie führen Sie Baden-Württemberg in die digitale Wissensgesellschaft?

Bei der Digitalisierung machen wir im Land richtig Tempo. Das ist eine vitale Frage für den Wirtschafts- und High-Tech-Standort Baden-Württemberg. Schnelle Datenleitungen sind die Kerninfrastruktur des 21. Jahrhunderts. Vor allem den ländlichen Raum wollen wir für die Chancen der Digitalisierung erschließen. Einen „digitalen Graben“ zwischen Stadt und Land darf es nicht geben. Deshalb haben wir die Fördermittel für den Breitbandausbau gegenüber früheren Jahren vervielfacht. Allein im aktuellen Landeshaushalt stehen dafür 210 Millionen Euro bereit. Das sind Investitionen, die direkt vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern wirksam werden. Neben der digitalen Infrastruktur haben wir eine ressortübergreifende digitale Strategie für Baden-Württemberg gestartet - mit fast 70 Leuchtturmprojekten aus allen Politikbereichen. Das reicht von intelligenten Mobilitätslösungen bis hin zur Telemedizin. Das Auto – also das Schlüsselprodukt Baden-Württembergs – wird den digitalen Wandel besonders deutlich widerspiegeln. Diesen Transformationsprozess begleiten wir aktiv. Insgesamt investieren wir bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro für Digitalisierungsthemen. Das kann sich auch im bundesweiten Vergleich wirklich sehen lassen.

Tun Sie auch etwas für die „analoge“ Infrastruktur im Land?

Natürlich werden auch in Zukunft immer mehr Menschen nicht nur digital, sondern ganz real im Land unterwegs sein. Dafür brauchen sie leistungsstarke, gut ausgebaute Verkehrswege. Aber auch in unsere Landesgebäude müssen wir dringend investieren. Wir bringen Straßen, Brücken, Hochschulbauten, Uniklinika, Gerichtsgebäude, Polizeireviere flächendeckend auf Vordermann. Mit 1,65 Milliarden Euro starten wir ein echtes Fitnessprogramm für unsere Infrastruktur.  Diese Investitionen im großen Stil sind eine Generationenleistung. Wir erhalten damit das öffentliche Vermögen und finanzieren so das Wachstum von morgen.

Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren zahlt das Land Baden-Württemberg ja auch Schulden zurück…

…Das ist in der Tat eine historische Trendwende! Baden-Württemberg steigt herunter vom Schuldenberg. Wir verringern die Verschuldung um 500 Millionen Euro. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein gut bestelltes Haus hinterlassen.