Meldungen

13.04.2018

Baden-Württemberg steht in Sachen Sicherheit ganz vorne!

Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 12.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg zum Sicherheitsbericht der Landesregierung:

"Ohne Sicherheit keine Freiheit. Das ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Heute beraten wir in diesem Parlament erstmals einen Sicherheitsbericht der Landesregierung.

Wie kommt es dazu? Schon immer wird jedes Jahr vom Innenministerium die sogenannte Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS genannt, herausgegeben. Das ist ein Werk, das für Laien kaum verständlich ist, das nicht selbsterklärend ist – eher eine Lektüre für polizeiliche Feinschmecker.

Diese PKS wird dann in fast jedem Gemeinderat im Land beraten – da kommt der Polizeirevierleiter und erklärt sie –, bislang aber nie im zuständigen Landtag. Mich hat das als Sicherheitspolitiker schon immer gestört. Deswegen ändern wir das jetzt. Kollege Sckerl, wir haben uns damals bei den Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik darauf verständigt, dass wir künftig hier im Parlament einen jährlichen Sicherheitsbericht beraten. Damit wird die Sicherheitslage im Land transparent, und damit wird die Bevölkerung umfassend, und zwar so, dass man es versteht, darüber informiert.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Innenminister, Ihrem Haus, insbesondere aber auch beim Landeskriminalamt, das die fachliche Vorarbeit geleistet hat, für diesen hervorragenden Sicherheitsbericht bedanken. Er ist eine sehr gute Information. Schön ist auch, dass gleich der erste Sicherheitsbericht so eine schöne Lektüre ist. Baden-Württemberg steht in Sachen Sicherheit ganz vorn in Deutschland. Wir haben – das ist schon mehrfach gesagt worden – eine so niedrige Kriminalitätsbelastung wie noch nie seit 1990 und eine hohe Aufklärungsquote. Man könnte schon fast meinen, die Polizei hätte sich extra noch einmal richtig ins Zeug gelegt, um das für heute hinzubekommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte ein Feld ansprechen, wo es eine besonders erfreuliche Entwicklung gibt: die Wohnungseinbrüche. Erinnern Sie sich noch an die Jahre 2013/2014? Plus 20 %, plus 30 % innerhalb jeweils eines Jahres. Nur jeder zehnte Wohnungseinbruch wurde überhaupt aufgeklärt. Das ist wirklich die Zahl, Herr Goll."