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13.04.2018

Beim Tierschutz und Verbraucherschutz sind alle beteiligten Akteure gefragt!

Dr. Patrick Rapp MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, am 12.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:

"Wir als politische Akteure stecken zwar den Rahmen mit Tierschutz und Verbraucherschutz ab, aber in der Umsetzung sind alle beteiligten Akteure gefragt, insbesondere auch wir als Bürgerinnen und Bürger, als Verbraucherinnen und Verbraucher. Jeder Einzelne von uns muss dabei entscheiden, welche Maßstäbe er in Bezug auf Verbraucherthemen und in Bezug auf Tierschutzthemen für sich anlegt.

Mit der Wahl des Titels dieser Debatte zeigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer immer offensichtlicher werdenden Verzweiflung schon gar nicht mehr in der Lage sind, fachliche Themen in sachlicher Art und Weise anzugehen. Aus meiner Sicht ist das mehr als bedauerlich.

Gestatten Sie mir einmal eine Bemerkung vor der Klammer: Das Thema Tierschutz war schon bei der Beratung, als es darum ging, diesen Bereich in die Landesverfassung aufzunehmen, nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der SPD. Sie sind damals hinge-gangen und haben einen ganzen Warenhauskatalog, einen ganzen Katalog von Themen vorgelegt, die Sie zur Bedingung für die Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung gemacht haben – die Forderung nach Schaffung und Erhaltung von Wohnraum, ein Grundrecht auf Datenschutz, das Recht auf Arbeit, das Recht auf einen Arbeitsplatz, und das Recht auf einen Ausbildungsplatz. Einige Ihrer früheren Vorschläge waren sicher sinnvoll, und diese wurden im Verlauf der Jahre in die Landesverfassung aufgenommen und wurden auch aufgegriffen. Aber bereits mit dem damaligen Verhalten haben Sie sowohl das Thema Tierschutz als auch die Frage, wie eine Landesverfassung zu gestalten ist, in ihrer Ernsthaftigkeit infrage gestellt."