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24.05.2018

Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land nehmen leider zu!

Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht:

"Unsere Demokratie ist in vielerlei Hinsicht Gefahren ausgesetzt. Die Gewaltschwelle sinkt über alle Phänomenbereiche hinweg zunehmend. Umso wichtiger ist es nicht nur, das Landesamt für Verfassungsschutz wie zuletzt geschehen maßvoll mit neuen rechtlichen Befugnissen und zusätzlichem Personal auszustatten. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte müssen sich entschieden gegen Gewaltanwendung und Extremismus wenden und in ihren Reihen bekämpfen. Für Antisemitismus und die Instrumentalisierung von Menschen in Baden-Württemberg für machtpolitische Zwecke anderer Staaten ist bei uns kein Platz. Diesen demokratischen Grundkonsens müssen wir entschieden einfordern und jeden Tag verteidigen.“