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16.01.2018

CDU-Fraktion fordert Umkehr der Beweispflicht beim Alter von Flüchtlingen

Stuttgart (dpa/lsw): In der Diskussion um die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen ist die CDU-Landtagsfraktion für die Umkehr der Beweispflicht.

Dem Vernehmen nach sprach sie sich in einer Sitzung des grün-schwarzen Koalitionsausschusses am Dienstag in Stuttgart dafür aus, dass bei Flüchtlingen, die sich einer Mitwirkung bei der Altersfeststellung verweigern, die Volljährigkeit angenommen wird. Dann müsse künftig der Flüchtling den Nachweis erbringen, dass er minderjährig sei. Die CDU-Fraktion plädiert für eine Bundesratsinitiative, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern. Die Grünen sind da aber bislang zurückhaltend. Darüber berichtete auch die «Stuttgarter Nachrichten» (Online-Fassung).

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Das Alter gehört untrennbar zur Identität einer Person.» Die CDU-Fraktion habe klare Vorstellungen zur Vorgehensweise, wenn Flüchtlingen bei der Altersfeststellung nicht mitwirken wollten. «Mit unserem Koalitionspartner konnten wir heute aber noch keinen Konsens erzielen über die Frage des jetzt anstehenden Handlungsbedarfs, den wir bejahen», sagte Reinhart. Das Thema solle aber bald wieder aufgerufen werden.

Dem Vernehmen nach will die CDU-Fraktion auch, dass künftig die Ausländerbehörden direkt bei der Einreise die Altersfeststellung verbindlich für alle Behörden vornehmen und nicht mehr die Jugendämter. Das von den Ausländerbehörden festgestellte Alter soll dann für alle anderen Behörden bindend sein. Im Südwesten schätzen die Jugendämter das Alter auf Basis ausführlicher Befragungen und eigener Beobachtungen ein. Radiologische Untersuchungen etwa des Handgelenks sind eher selten - auch deshalb, weil sie unter den Ärzten umstritten sind und das Sozialministerium davon abrät.

Quelle: dpa