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25.01.2018

CDU-Fraktion im Dialog zum Thema „Techniker im Strafvollzug“

Am 25.01.2018 kamen der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion und die BTBkomba Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen, Technik und Naturwissenschaften Baden-Württemberg e.V. zu einem Gespräch zusammen.

Vertreter der dortigen Fachgruppe „Techniker im Strafvollzug“ berichteten über die aktuellen Herausforderungen im Bereich des technischen Werkdienstes in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Die Gefangenenpopulation sei in den letzten Jahren stetig schwieriger geworden. Nicht nur sinke das (Aus-)Bildungsniveau der Gefangenen. Auch die Verständigung gestalte sich sehr schwierig und erfolge häufig mit Hand und Füßen. Zudem seien heute körperliche Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen der Werkmeister an der Tagesordnung. Die Beförderungs- und Besoldungssituation wird von den Bediensteten – auch im Vergleich zur freien Wirtschaft – als unbefriedigend empfunden. Die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion äußerten ihre Wertschätzung für die Bediensteten des Werkdienstes. Ohne diese sei kein vernünftiger Justizvollzug und keine Resozialisierung möglich. Dem Sprachenwirrwarr sei mit dem flächendeckenden Einsatz von Video-Dolmetschern zu begegnen. Zudem würde die Meisterzulage in absehbarer Zeit erhöht. Die Besoldungs- und Beförderungsstruktur solle einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden. Die von den Regierungsfraktionen ins Leben gerufene AG Moderner Strafvollzug werde sich daher im Herbst intensiv mit dem Thema „Techniker im Strafvollzug“ beschäftigen.