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16.03.2018

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Auf der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Länder wurde beschlossen, dass künftig bundesweit sogenannte islamistische Gefährder inhaftiert werden können.

„Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können“, sagte der Vorsitzende der Konferenz Thomas Blenke MdL. Diese Möglichkeit gibt es bisher nur in Bayern. In den anderen Ländern müssen Gefährder bisher rund um die Uhr observiert werden. Das bindet etwa 20 bis 30 Beamte pro Person, die beobachtet werden soll. Dieses haben die Unionspolitiker am vergangenen Wochenende bei ihrer Frühjahrskonferenz in Göttingen beschlossen.

Eine weitere Forderung war, dass Polizisten die sogenannten Body-Cams nicht nur im Freien tragen dürfen, sondern auch in Innenräumen.

„Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich das Tragen von Body-Cams deeskalierend auf mögliche Gewalttäter auswirken kann“, so Thomas Blenke weiter.

Wichtig war den innenpolitischen Sprechern auch, dass die 7500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellen will, nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollen. Sie sollen vor allem bei der Bereitschaftspolizei, bei Spezialeinheiten wie SEK und MEK oder bei Ermittlergruppen zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität entstehen.