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14.09.2018

CDU-Landtagsfraktion in Berlin

Die CDU Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Interessen in Berlin gegenüber den Spitzen der Bundespolitik stark vertreten

Wir sind nicht nur im Land, sondern auch im Bund ein wichtiger und einflussreicher Impulsgeber. Zusammen mit den drei Bundesministern Andreas Scheuer, Jens Spahn und Peter Altmaier haben wir starke Signale in den Bereichen Verkehrspolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik und Wirtschaftspolitik gegeben. Als besonders nachhaltig könnte sich vor allem das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Haltung des Bundes beim Thema Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselmotoren auswirken. Die Bundeskanzlerin kann bei ihrer Neubewertung hier auf unsere volle Unterstützung zählen“, betonte Reinhart. Die Klausur habe zudem gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Regierungsmannschaft sehr harmonisch und effektiv laufe. „Hier greift ein Rad ins andere“, so Reinhart.

Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel: Neue Haltung des Bundes bei Hardware-Nachrüstungen möglich – CDU-Fraktion gegen Grundgesetzänderung

„Die Bundeskanzlerin hat uns beim Treffen im Kanzleramt ein positives Signal beim Thema Hardware-Nachrüstungen gegeben und ist damit unserer von Anfang an vorgetragen Auffassung gefolgt. Sie hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir die Haltung ‚Es geht nicht‘ so nicht weiter aufrechterhalten können. Sie hat unsere volle Unterstützung für die von ihr angekündigten Gespräche zum Thema Hardware-Nachrüstung. Wir müssen jetzt alle zusammen an einer pragmatischen, sinnvollen und zügigen Lösung arbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich hier weiter konstruktiv einbringen. Wir haben bereits Anfang Juli gezeigt, dass es viele innovative technische Lösungen gibt, die Stickoxidreduzierung zu erreichen. Die Innovation muss vor dem Verbot stehen. Das bleibt unsere Maxime“, machte Reinhart deutlich. Beim in dieser Woche überaus kontrovers diskutierten Thema einer stärkeren Einflussnahme des Bundes in der Bildungspolitik haben wir uns gegenüber der Bundeskanzlerin klar gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Wir teilen hier die Positionen der Landesregierung, dass es zu keinen Kompetenzverlusten der Länder kommen darf“, betonte Reinhart.