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19.07.2018

Der Austausch mit den Vertretern der Landkreise ist uns wichtig

Der konstruktive Dialog und die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der kommunalen Familie im Land ist der CDU-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen. Mitte Juli waren hierfür Landrätinnen und Landräte zu einem Gespräch bei uns zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dabei vor allem aus Sicht der Landkreise aktuell anstehende Themen, zugleich ging es aber auch um künftige Herausforderungen für diese.

Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL hat jetzt gemeinsam mit Mitgliedern des geschäftsführenden Fraktionsvorstands und einigen Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, ein Gespräch mit zahlreichen Landrätinnen und Landräten geführt. Neben Herrn Joachim Walter, Präsident des Landkreistages, nahm an dem Gespräch auch Herr Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, teil. 

In dem Gespräch mit den Landräten ging es vor dem Hintergrund der nach wie vor laufenden Verhandlungen des Landes mit den kommunalen Landesverbänden in der gemeinsamen Finanzkommission schwerpunktmäßig um die in diesem Gremium noch offenen Punkte. Im Vordergrund standen dabei insbesondere Themen wie die Kindergartenförderung Ü 3, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die Digitalisierung von Schulhäusern und die Krankenhausfinanzierung. Aber auch andere Themen wie die Forstneuorganisation oder die Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage wurden angesprochen. 

Ziel der Union im Land ist es, dass die Mitglieder der kommunalen Familie zur Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben nicht nur gut aufgestellt, sondern aber auch gut ausgestattet sind. Dazu haben wir schon im Urhaushalt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 deutliche Signale gesetzt: Der kommunale Sanierungsfonds als eine freiwillige Leistung des Landes ist in den beiden Jahren mit insgesamt 381 Mio. Euro ausgestattet. Das sind mit den 41 Mio. Euro aus 2017 insgesamt 422 Mio. Euro in drei Jahren – damit werden Schulhäuser saniert (80 % = 337,6 Mio. Euro) und Brücken saniert (20 % = 84,4 Mio. Euro). Dazu kommen 2017 bis 2019 noch insgesamt 60 Mio. Euro für den Ersatz von Schienenfahrzeugen. In der Summe also fast 500 Mio. Euro an freiwilligen Leistungen des Landes an die Kommunen in drei Jahren. Daneben gibt es zahlreiche weitere Leistungen, wie bspw. die zusätzlichen Mittel des Landes im Rahmen des Pakts für Integration in 2018 in Höhe von 160 Millionen Euro. 

Der CDU-Landtagsfraktion sind die gute Zusammenarbeit und der konstruktive Austausch mit den Mitgliedern der kommunalen Familie im Land ein großes Anliegen. Deshalb ist der mit den Mitgliedern der kommunalen Landesverbände regelmäßig stattfindende Austausch über aktuelle Themen nicht nur ein Zeichen unserer besonderen Wertschätzung. Für die Union im Land ist dabei zugleich von gesteigertem Interesse aus erster Hand zu erfahren, vor welchen Herausforderungen die Landkreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen. Wir werden den intensiven Dialog mit den Mitgliedern der kommunalen Familie auch künftig fortsetzen. Es ist uns wichtig dorthin den Kontakt zu halten, wo Entscheidungen der Politik umgesetzt und damit für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden.