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V.l.n.r.: Mike Mohring MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringischen Landtag und Vorsitzender der Sprecherkonferenz, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther MdL und Tobias Wald MdL, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
12.04.2018

Die Europäische Union darf kein Umverteilungsprojekt werden

Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand am 9. und 10. April 2018 in Kiel statt. Für die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat daran Herr Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald MdL teilgenommen.

Auf dem Programm standen dabei neben allgemeinen auch grundsätzliche Themen. Die Agenda umfasste insbesondere den Austausch zu den Punkten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, finanzielle Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Bund und die Länder sowie Entwicklung der deutschen Bankenlandschaft im Kontext der Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Dieser erfolgte teilweise auch unter der Teilnahme von externen Gästen. Im Fokus der Sprechertagung standen vor allem die Rahmenbedingungen der EU-Finanzpolitik.

Eine klare Position haben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund im Hinblick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: „Die Konsequenzen ihres Handelns müssen auch künftig zuallererst die Mitgliedsstaaten verantworten.“ Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, betonte: „Die Europäische Union darf kein Umverteilungsprojekt werden.“ Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, zugleich Vorsitzender der Konferenz, sagte: „Würden die Vorstellungen der Kommission umgesetzt, geriete der Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln und der finanziellen Haftung zu sehr aus dem Blick.“ Die Unionspolitiker lehnen die Berufung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers ab.

Grundsätzlich halten auch die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern die Arbeit an einer Gesamtstrategie für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion für sinnvoll. Der Fahrplan dafür sollte nach ihren Vorstellungen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 vorliegen, damit diese grundlegende Reform für die Bürger erkennbar und nachvollziehbar wird. Entsprechend haben die teilnehmenden Abgeordneten aus den Ländern die Bundesregierung gebeten, den Abstimmungsprozess zwischen den Mitgliedstaaten voranzutreiben. In Kiel formulierten die Unionspolitiker aus den Ländern und dem Bund ihre Erwartungen für diese Verhandlungen: „Entscheidend ist, dass haushalts- und finanzpolitische Fehlanreize vermieden und die parlamentarische Kontrolle gewahrt wird, denn diese Reform geht an Ende jeden deutschen Steuerzahler an.“