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09.03.2018

Die GroKo steht – Chancen für Baden-Württemberg

"Ich weiß, der Weg war weit und schwierig. Aber es ist ein Segen, wenn in Deutschland noch die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei gestellt werden."

"Wir sollten am Wochenende den Blick nach Italien werfen. Wir sehen, welche Entwicklungen sich dort zeigen, was es bedeutet, wenn man keine stabile Regierung hat, wenn es keine Stabilität gibt. Deshalb ist es wichtig – und Deutschland hat in diesen hundert Jahren profitiert, vor allem in der Nachkriegszeit –, wenn koalitionsfähige Parteien eine stabile Regierung bilden. Erst das Land, dann die Partei: Das ist Verantwortung, und um diese Verantwortung geht es in diesen Tagen.

Deshalb hat auch diese neue Große Koalition aus Verantwortung einen Vertrag geschlossen, der jetzt mehr Dynamik für Deutschland bringen wird. Gerade ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland – vor allem Baden-Württemberg – wird und muss davon profitieren.

Diese Chancen müssen wir jetzt nutzen, denn tatsächlich legt dieser Vertrag, der besser ist, als er teilweise kommentiert wird, den Schwerpunkt auf Zukunftsthemen. Ich nenne das Digitalisierungskapitel – unser Innenminister hat es ja mit verhandelt – und will schon betonen: Es ist das längste und ausführlichste Kapitel im ganzen Text. Milliardenprogramme für Glasfaser, für 5G-Mobilfunknetze – Stand der Technik von morgen – sind vereinbart.

Die diese Regierung tragenden Fraktionen haben die Investitionsförderung durch das Land verdreifacht und auf 1 Milliarde € erhöht. Wenn zusammen damit von den 12 Milliarden € noch eineinhalb Milliarden nach Baden-Württemberg fließen, dann ist das wirklich Zukunftsinvestition. Dann wird auch Baden-Württemberg bald ein schnelles, flächendeckendes Internet haben. Das ist gut so für dieses Land.

Ich nenne weiter Innovationskultur, Forschung, Entwicklung; sie nehmen breiten Raum ein. In Zukunft können Forschungsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Das hilft dem Mittelstand in unserem Land. Er ist der Joker im Standortpoker, und der Mittelstand in unserem Land wird sich freuen.

Bei uns fließen 4,9 % in Forschung und Entwicklung. Das ist immer noch ein weltweiter Spitzenwert. In Bayern beträgt dieser Anteil 3,2 %, in den USA 2,7 % und in China gar nur 2,1 %. Wir stärken damit unsere Stärken. Das ist Politik, die wichtig ist für unser Land.

Das gilt auch beim Arbeitszeitrecht, durch das der Weg für Arbeit für null, für Flexibilität eröffnet wird. Auch strategische Zukunftsindustrien wie Leichtbau, Batterietechnik, Mikroelektronik werden systematisch gefördert."