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19.07.2018

Einigung über LBO-Regelung zu Fahrrad-Stellplätzen

Tragfähiger Kompromiss für schnelles und zukunftsorientiertes Bauen gefunden

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, die Vorsitzenden der Regierungsfraktio-nen Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie die wirtschafts- und wohnungsbaupolitischen Sprecher haben sich unter Beteiligung des Staats- und des Verkehrsministeriums heute erfolgreich über noch offene Eckpunkte zur Novellie-rung der Landesbauordnung verständigt.

Im Kern einigten sich die Spitzenpolitiker auf der Basis eines bedarfsorientierten Mo-dells darauf, die starren Regelungen zu den Fahrradstellplätzen für Wohnungen auf-zugeben. Die entsprechende Vorschrift in § 35 LBO entfällt. Stattdessen werden die unteren Baurechtsbehörden künftig nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort entscheiden.

Gleichzeitig verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Begrünungsregelung so beizubehalten wie bisher.

Die Novellierung der Landesbauordnung bringe weitere wichtige Fortschritte bei-spielsweise bei der erleichterten Aufstockung von Wohngebäuden und der Verwen-dung klimaneutraler und nachhaltiger Baustoffe.  

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: „Die jetzigen Vorschläge sind ein wichtiger Schritt für mehr Flexibilität bei diesen Bauvorschriften. Wichtig ist, dass für künftige Bauherren baldmöglichst Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen wird. Vor allem haben beide Seiten Kompromissbereitschaft für praktikablere Regelungen gezeigt. Die Tür zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens ist damit aufgestoßen."