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15.12.2017

Einzelpläne des Doppelhaushalts 2018/2019

In der zurückliegenden Sitzungswoche wurden in der Beratung des Doppelhaushalts 2018/2019 von Mittwoch bis Freitag alle Einzelpläne der Ministerien debattiert. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (Einzelplan 03)

Mit dem Haushalt schaffen wir die finanzielle Grundlage, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes den bestmöglichen Schutz vor terroristischen Angriffen und Selbstmordattentätern zu bieten. Es ist wichtig und gut, dass wir in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen für die Polizei schaffen werden. Damit soll für die Polizei eine deutlich spürbare Personalverstärkung im Land erzielt werden. Zudem haben wir in diesem Doppelhaushalt einen Schwerpunkt gegen Extremismus gesetzt. Das Projekt „Achtung“ soll Extremismus und Radikalisierung aller Formen vorbeugen und die Akzeptanz von Vielfalt stärken.

 Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Förderung des Ehrenamtes bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten. Die Idee der Imagekampagne soll durch Schaffung einer Werbelinie mit Broschüre und Plakatvorlagen fortgesetzt werden. Auch soll am Beispiel der Feuerwehren eine Sozialstudie ermitteln, welche Erwartungen Menschen heute an eine ehrenamtliche Mitwirkung haben und wie dieser von Seiten der Feuerwehren entsprochen werden kann. Diese Studie soll auf alle im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen ausgeweitet werden. Zudem wollen wir den Finanzierungsstau bei DLRG und Bergwachten für Investitions- und Baumaßnahmen abbauen. Ebenfalls unter dem Aspekt „Ehrenamt“ werden wir die Schulsanitätsdienste besonders fördern.

 

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (Einzelplan 04)

 Eine zentrale Zielsetzung der CDU-Landtagsfraktion ist die Stärkung der Qualität von Unterricht und Schule über alle Schularten hinweg. Im Mittelpunkt der Bildungspolitik steht daher eine Qualitätsoffensive und Qualitätswende. Wir investieren im Doppelhaushalt insgesamt 22,461 Mrd. Euro gezielt, bedarfsgerecht und zukunftsorientiert für die Bildung im Land. Wir stoppen den Lehrerabbaupfad der Vorgängerregierung, stärken den Erwerb der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule mit weiteren Kontingentstunden für Deutsch und Mathematik, geben mit dem Konzept Stärkung der Realschule eine qualitätsvolle Antwort auf die gestiegene Heterogenität der Schülerschaft und haben eine Neuordnung der gymnasialen Oberstufe eingebrachten, die eine interessengerechte Wahl von Leistungs- und Basisfächern, steht, den MINT-Bereich stärkt und die hohe Qualität des Abiturs sichert. Der stufenweise Ausbau des Informatikunterrichts ab Klasse 7 ist im Zusammenspiel mit der Digitalisierungsstrategie digital@bw und dem Aufbau einer digitalen Bildungsplattform zukunftsweisend.

  

Ministerium für Justiz und Europa (Einzelplan 05)

 Wir stärken unsere Justiz mit 421 zusätzlichen Stellen: 91 Neustellen bei den Richtern und Staatsanwälten, 151 Stellen im Justizvollzug, 64 Justizwachtmeisterstellen, 100 neue Rechtsreferendare, 30 Anwärter bei den Gerichtsvollziehern und 28 bei den Rechtspflegern, 20 Neustellen bei den Grundbuchämtern, 430 neue Haftplätze, Fortführung der Resozialisierungsprogramme im Jugendstrafvollzug und Einführung der elektronischen Akte sowie Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs. Diese Maßnahmen sind ein starkes Signal der Wertschätzung und für die Funktionsfähigkeit unserer leistungsstarken Justiz, die unter schwierigen Herausforderungen arbeiten muss. Damit schaffen wir eine deutliche Entlastung für unsere Beschäftigten.

 Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 können wir wesentliche Verbesserungen für die Europapolitik unseres Landes erzielen. Wir verstärken nicht nur unser Personal, um noch schlagkräftiger zu werden, sondern erhöhen auch die Mittel im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, um Europa wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen und den Mehrwert der EU für alle besser sichtbar zu machen. Mit der Europakampagne wollen wir über die Zukunft Europas in einen Dialog treten. Auch der Bereich Tourismus wird gezielt gestärkt. Im Zuge der Neuschreibung der Tourismuskonzeption des Landes werden wir Pilotprojekte fördern und die Entwicklung neuer Tourismuszweige unterstützen.

  

Ministerium für Finanzen (Einzelplan 06)

 Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass Fortschritt, Effizienz und neue Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums auch im Facheinzelplan entsprechend berücksichtigt werden. Im Fokus stehen dabei eine effiziente und klimafreundliche Bewirtschaftung der rund 8000 Gebäude - Hochschulen, Gerichte, Finanzämter, Polizeireviere - mit einer Fläche von rund 12 Mio. Quadratmetern. Die Umsetzung der Mittel zum Abbau des Sanierungsstaus müssen auch in der personellen Ausstattung der dafür zuständigen Ämter von Vermögen und Bau ihren Niederschlag finden. Ohne ausreichendes Personal können die für die beiden kommenden Jahre veranschlagten Mittel nicht verbaut werden.

Die Zukunft ist digital, das gilt für die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg genauso wie für das Landesamt für Besoldung und Versorgung. Um die Verwaltung digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher zu machen, sollen einzelne Finanzämter in einer Erprobungsphase zu High-Tech-Finanzämtern entwickelt werden.

  

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (Einzelplan 07)

 Mit dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums geben wir in den kommenden beiden Jahren Vollgas für eine moderne, innovative Wirtschaftspolitik. Wir stellen uns aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, E-Mobilität und Wohnungsbau. Gleichzeitig gehen wir die großen Chancen mutig an und rüsten uns für die Zukunft, in dem wir voll auf Start-Ups, Innovationsförderung und Technologietransfer setzen. Dabei rücken wir vor allem die mittelständischen Unternehmen in den Fokus. Denn sie die wahren Leistungsbringer und Innovatoren im Land.

 Wirtschaftspolitisch hat sich die Union im Land im Vorfeld insbesondere für die Unterstützung von Unternehmensgründern mit einem Start-Up-Programm, für einen Dialog- und Strategieprozess zur Zukunftspositionierung des Handels („Handel 2030“), für eine wirtschaftspolitische Afrika-Strategie sowie für die Belebung der Wohnbauförderung im Land eingesetzt. Zusätzliche Mittel wurden außerdem für das Modellprojekt „Innovationswerkstatt Baden-Württemberg“ ausgebracht, das kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung neuer technologischer Entwicklungen unterstützen soll.

 Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass unser Land auf dem wirtschaftlichen Spitzenplatz in Europa bleibt. Dazu zünden wir ein wirtschaftspolitisches Feuerwerk, mit dem wir Bewährtes fortführen, Neues angehen und unser Land fit für die Zukunft machen.

  

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Einzelplan 08)

 Mit dem Doppelhaushalt2018/2019 können wichtige Impulse in zentralen Politikfeldern gesetzt werden. Ziel des vorliegenden Haushalts ist es, die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und weiter zu steigern; eine nachhaltige, flächendeckende land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung sicherzustellen; zur Bewahrung und Pflege unserer Kulturlandschaft beizutragen; die biologische Vielfalt zu erhalten und zu stärken sowie eine wirksame Verbraucherschutzpolitik umzusetzen.

 Unsere zahlreichen Förderprogramme, wie beispielsweise das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum dessen Volumen nochmals erhöht werden konnte, sind dabei ein wesentlicher Faktor. Mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der Biodiversität. Wir unterstützen innovative Projekte im Bereiche des Smart und Precison Farming, die dazu beitragen sollen Betriebsabläufe zu optimieren und zugleich eine zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung leisten. Durch die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz wird auch der Verbrauchschutz gestärkt.

  

Ministerium für Soziales und Integration (Einzelplan 09)

 Es ist uns erfreulicherweise gelungen, notwendige Mehrbedarfe im Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integration zu verwirklichen. Mit diesen können zentrale Aufgaben umgesetzt werden. So konnten die Mittel für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ erhöht werden. Zudem stärken wird den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit indem für die Weiterentwicklung des Zukunftsplans Jugend in 2018 und 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 5 Mio. Euro veranschlagt wird. Zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Landesauswahl für Fußballer mit geistiger Behinderung und auch die Landesarbeitsgemeinschaft taubblind Baden-Württemberg unterstützt werden. Das Thema Digitalisierung Gesundheitsbereich werden wir in den kommenden beiden Jahren ebenfalls aktiv begleiten.

  

Ministerium für Umwelt, Klima und Energie (Einzelplan 10)

Der Haushalt des Umweltministeriums vereint Weiterentwicklung und Bewahrung zum Wohl von Natur und Umwelt. Mit den Investitionen in die Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit begegnen wir den ökonomischen Herausforderungen in unserem Land. Wir stärken den Klimaschutz und investieren in Anpassungen auf den Klimawandel dort, wo wir die Folgen nicht mehr verhindern können. Gemeinsam mit dem Bund bringen wir die Energiewende in großen Schritten voran. Mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der Biodiversität bewahren wir die Vielfalt in der Natur und damit letztlich unsere natürlichen Lebensgrundlagen. 

  

Ministerium für Verkehr (Einzelplan 13)

 Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden deutlich mehr Ressourcen für die Straßenbauverwaltung bereitgestellt: In den Jahren 2017 - 2019 werden die Regierungspräsidien um insgesamt 150 neue Straßenplaner verstärkt. Die Planungsmittel werden ebenfalls deutlich erhöht; für die Sanierung der Landesstraßen steht die Rekordsumme von 310 Mio. Euro zur Verfügung - damit kann der teilweise sehr schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden.

 Die Förderung kommunaler Schienenfahrzeuge setzen wir fort und stellen dabei in 2018/2019 insgesamt 40 Mio. Euro bereit. Mit dem „Landesfonds Luftreinhaltung“ unterstützen wir die Kommunen im Land, in denen die Grenzwerte überschritten werden, mit 20 Mio. Euro und legen dabei den Schwerpunkt auf die Ersatzbeschaffung, aber auch die Nachrüstung von Bussen, Taxen und weiteren Fahrzeugen, die dauerhaft in der Stadt verkehren.

 

 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Einzelplan 14)

 Nach dem Schulbereich handelt es sich bei dem Haushaltsplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst um den zweitgrößten Facheinzelplan im Landeshaushalt. Mit einem Volumen von rd. 5,2 Mrd. Euro (2018) erreichen Wissenschaft, Forschung und Kunst einen Anteil von rd. 10,5 % des Gesamthaushalts. Finanziert wird mit diesem Geld die Grundförderung für die Hochschulen, Forschungsstätten und Kunsteinrichtungen im Land. Impulse setzen wir z.B. im Bereich der Digitalisierung mit einer 40 Mio. Euro-Förderung für den Innovationscampus „Cyber Valley Baden-Württemberg“.

Im Kunstbereich sichern wir mit zusätzlichen Mitteln den Fortbestand der Akademie für Darstellende Kunst und der Popakademie. Wir erhöhen die Chorleiter- und Dirigentenpauschale um je 35 Euro auf 395 Euro (2018) bzw. 430 Euro (2019). Beim Neubau der Blasmusikakademien in Plochingen und Staufen erhöhen wir die Förderung im Zeitraum 2017 bis 2020 noch einmal um 800.000 Euro auf nunmehr insgesamt 18,8 Mio. Euro (davon 10,8 Mio. Euro für Plochingen und 8,0 Mio. Euro für Staufen).