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25.08.2017

Extremisten gehören im Rechtsstaat vom Netz

Die Vorsitzenden der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern Thomas Blenke MdL und Dennis Gladiator MdHB sagten heute (25. August) zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform «linksunten.indymedia.org»:

„Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern begrüßen das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfügte Verbot der linksextremistischen Internetplattform «linksunten.indymedia.org». Der Bundesinnenminister handelt konsequent und richtig. Wer öffentlich zu Gewalt aufruft und gegen unsere freiheitliche Grundordnung agitiert, gehört im Rechtsstaat vom Netz. Gegen Linksextremismus muss entschlossen vorgegangen werden.

Die Betreiber der Internetseite haben den linksextremen Gewalttaten und verfassungsfeindlichen Bestrebungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg Vorschub geleistet. Nun sind alle Bundesländer dazu aufgerufen, die Verbotsverfügung konsequent umzusetzen. Das erwarten wir auch von Bürgermeister Olaf Scholz, der den Linksextremismus seit Jahren verharmlost und auch jetzt nur mit seinen Worten groß ist, aber keine Taten folgen lässt. In Baden-Württemberg seien die erforderlichen Maßnahmen hingegen umgehend ergriffen worden, so Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg.“