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28.09.2018

Finanzpolitische Sprechertagung in Erfurt

„Wir müssen dringend steuerliche Anreize im Wohnungsbau bieten. Das ist neben der Ausweisung von Bauflächen ein zentraler Hebel, damit mehr Wohnraum entsteht.

Deshalb begrüße ich als wohnungs- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Beschlüsse von Erfurt ausdrücklich“, so MdL Tobias Wald  nach der Tagung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund.  

Bund, Länder und Kommunen müssen Hand in Hand agieren. Nur so kann der Wohnungsmangel verringert werden. Deshalb hat die Sprecherkonferenz  vom Bund unter anderem die Einführung einer zusätzlichen, dauerhaften degressiven Gebäude-AfA gefordert. Das würde für verlässliche Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums sorgen, so Tobias Wald. 

Ferner haben die Sprecher der Fraktionen den Bund aufgefordert, den Ländern eine Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung von Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer zu geben. „Damit könnten wir zum Beispiel Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum unterstützen“, betont Tobias Wald. 

Zwingende Voraussetzung für mehr Wohnraum ist allerdings, dass mehr Bauflächen zur Verfügung stehen. Dabei sind vor allem die Städte und Gemeinden gefordert.  

Die Sprecherkonferenz hat auch ein Vorhaben in den Beschluss aufgenommen, der in Baden-Württemberg schon auf der Agenda steht: Die Regelung in § 13b Baugesetzbuch zur vereinfachten Ausweisung von Bauland muss verlängert werden.  

Darüberhinaus gilt es auch nach Auffassung der Haushalts- und finanzpolitischen Sprecher, das Bauplanungsrecht zu vereinfachen. „In Baden-Württemberg sind wir ja in der Tat schon weit gekommen - gerade durch die Initiativen unserer Fraktion“, betont Tobias Wald. Er ergänzt: „Steuerliche Förderung, mehr Bauflächen und weniger Vorschriften im Wohnungsbau sind unsere Antwort zur Lösung des Problems. Mietpreisbremse und Mietenstopp schaffen jedenfalls keine Anreize, sondern hemmen nur.“