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13.06.2018

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart trifft den Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg

Am 13. Juni 2018 trafen sich Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, zu einem Meinungsaustausch im Landtag. Weitere Teilnehmer des Gesprächs waren Thomas Blenke MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, sowie die Justiziarin des Beamtenbundes, Frau Susanne Hauth.

Kai Rosenberger, seit Dezember 2017 an der Spitze des Beamtenbundes, stellte Prof. Dr. Reinhart MdL die zentralen Forderungen des BBW zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor. Dabei bedankte er sich auch dafür, dass sich die CDU-Fraktion mit der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Attraktiver öffentlicher Dienst“ (Vorsitz: Abg. Thomas Blenke) wichtigen Personalthemen annimmt und ihren Teil dazu beitragen will, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft einen attraktiven und vor allem leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben wird. Herr Rosenberger stellte die Grundzüge des sogenannten „Färber-Gutachtens“ vor. Dies hat der Beamtenbund bei Prof. Dr. Gisela Färber (Universität Speyer) in Auftrag gegeben, um die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung zu überprüfen. Gerade in den unteren Besoldungsgruppen (A 5 bis A 7; z.B.: Justizvollzug) sieht der Beamtenbund – gestützt durch das Färber-Gutachten – entsprechenden Handlungsbedarf. Beamtinnen und Beamte in diesen Besoldungsgruppen, die als Alleinverdiener in Ballungsräumen eine Familie unterhalten müssen, erhalten laut Gutachten teilweise Bezüge, die unterhalb des fünfzehnprozentigen Abstandsgebots zum sozialrechtlichen Existenzminium liegen. 

Die AG „Attraktiver öffentlicher Dienst“ wird die Forderungen des Beamtenbundes prüfen und dabei auch Gespräche mit weiteren Verbänden und Gruppierungen führen. Prof. Dr. Reinhart MdL betonte, dass sich die CDU-Fraktion auch weiterhin als natürlicher Partner des Beamtenbundes sieht. Beide Vorsitzenden waren sich darin einig, dass die CDU-Landtagsfraktion und der Beamtenbund Baden-Württemberg auch weiterhin eng zusammenarbeiten werden.