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11.06.2018

Für bessere Luft alle Möglichkeiten ausnutzen!

Die Luft in unseren Städten muss sauberer werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verlangt dies zu Recht. Aber ich bleibe dabei: Es muss für uns einen Weg ohne Fahrverbote geben. Wir begrüßen deshalb die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann im ZDF, dass alles unternommen werden soll, um Verbote zu verhindern. Saubere Luft ohne Fahrverbote bleibt unser Ziel in der CDU-Landtagsfraktion.

Die Landesregierung muss jetzt Konzepte vorlegen, mit welchen Maßnahmen die Schadstoffgrenzwerte ohne Fahrverbote eingehalten werden können.

Ganz bewusst haben die Richter Spielräume offen gelassen, wie das Ziel erreicht werden kann. Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit. Unsere Fraktion wird jede sinnvolle Maßnahme unterstützen, die solche Verbote in Baden-Württemberg vermeiden hilft. 20 Millionen Euro haben wir bereits für den Landesfonds Luftreinhaltung bereitgestellt. Wir setzen klar auf Innovationskultur statt auf Verbotskultur.

Die Automobilindustrie dürfen wir dabei nicht aus der Verantwortung lassen. Es ist richtig, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hier die Zügel anzieht und die Konzerne in die Pflicht nimmt.