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01.02.2018

Gespräch mit Kommunalen Landesverbänden

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zu den heutigen (1. Februar) Gesprächen:

„Im heutigen Gespräch mit den Spitzen der kommunalen Landesverbände haben wir klar gemacht, dass wir jetzt in die Zukunft blicken werden. Hier sind wir uns mit den kommunalen Landesverbänden einig. Wir haben in dem Gespräch deutlich gemacht: Die CDU-Fraktion will den intensiven Dialog mit der kommunalen Familie und die CDU-Fraktion ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen zur Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben gut aufgestellt, aber auch entsprechend ausgestattet sind. Dazu haben wir schon im Doppelhaushalt 2018/19 deutliche Signale gesetzt: Der Kommunale Sanierungsfonds steigt im Zuge der November-Steuerschätzung um 137 Millionen Euro in beiden Jahren zusammen auf jetzt 381 Millionen Euro insgesamt für die Jahre 2018 (173,7 Millionen Euro) und 2019 (207,1 Millionen Euro) an. Das sind mit den 41 Millionen Euro aus 2017 insgesamt 422 Millionen Euro in drei Jahren – damit werden vor allem Schulhäuser saniert. Dazu kommen die zusätzlichen Mittel des Landes im Rahmen des Pakts für Integration in 2018 in Höhe von 160 Millionen Euro. 

Wir haben auch darauf hingewiesen, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen stetig verbessert. Auf Grundlage der aktuellsten Steuerschätzungen betrugen die Steuermehreinahmen für 2017 920 Millionen Euro, für 2018 sind es 1,04 Milliarden Euro und für 2019  sogar 1,26 Milliarden Euro. Unseren Kommunen geht es gut. Wir als CDU-Fraktion werden aber jetzt vor allem beim Thema ‚Pakt für gute Bildung und Betreuung‘ bei der finanziellen Ausstattung intensive Gespräche führen. Wir müssen jetzt ausführlich beraten, wie die Anpassung der Finanzierung im Bereich der Ü3-Betreuung entlang der zunehmenden Kinderzahlen und der anstehenden Aufgaben erfolgen sollte. Für uns steht die Verbesserung der Qualität bei der Kinderbetreuung im Vordergrund. Wir werden dieses Thema auch im Rahmen eines Nachtragshaushalts besprechen. 

Jetzt ist zunächst die gemeinsame Finanzkommission zwischen Regierung und Kommunalverbänden gefragt, den Fraktionen weitere Vorschläge der Einbeziehung von Land und Kommunen zu unterbreiten und offene Punkte bis hin zur Herausforderung der Integration zu besprechen. Im Nachgang hierzu wird der Haushaltsgesetzgeber und damit die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die politischen Schwerpunkte bei den dann anstehenden Beratungen für einen Nachtragshaushalt ergänzen.“