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16.02.2018

GroKo: Schwerpunkt auf großen Zukunftsthemen der Gesellschaft

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD legt einen klaren Schwerpunkt auf die großen Zukunftsthemen der Gesellschaft“. So bewertete CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Koalitionsvereinbarung in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch.

Reinhart lobte die Pläne der künftigen „GroKo“ zur Digitalisierung: „Es seien Milliardenprogramme für Glasfaser- und Mobilfunknetze vereinbart. „Innovationskultur, Forschung und Entwicklung nehmen im Koalitionsvertrag breiten Raum ein“, hob Reinhart hervor. Von der geplanten steuerlichen Forschungsförderung profitiere vor allem der forschungsstarke Mittelstand in Baden-Württemberg. Auch für die Verkehrsinfrastruktur seien Rekordinvestitionen vereinbart. Außerdem bringe das Baukindergeld für junge Familien „eine substanzielle Hilfe auf dem Weg in die eigenen vier Wände“. Alles in allem nannte Reinhart den Koalitionsvertrag ein „gutes Programm für Deutschlands Zukunft“. Er unterstrich: In der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik habe sich die Union mit ihren Positionen durchgesetzt. „Es ist wichtig, dass die Zuwanderung geordnet und begrenzt wird“. Die Situation des Spätsommers 2015 dürfe sich nicht wiederholen. So stehe es jetzt auch im Koalitionsvertrag, zeigte sich Reinhart zufrieden.

„Wo Licht ist, ist natürlich auch Schatten“, räumte Reinhart ein. So hätte sich die CDU insbesondere deutlichere Steuerentlastungen vorstellen können: „Auch diese Große Koalition lässt die Chance auf eine wirkliche Entlastung der breiten Einkommensmitte leider aus.“ Hier wäre in Zeiten „beispielloser Steuereinnahmerekorde mehr Ehrgeiz angebracht gewesen“.

Die inzwischen üblichen, detaillierten Festlegungen im Koalitionsvertrag ließen zudem kaum noch Raum für eigene, klare Positionen oder Ideen im politischen Wettbewerb. „Koalitionsverträge sind nicht das Evangelium“, erklärte Reinhart. Es mache wenig Sinn, alle Fragen einer ganzen Wahlperiode im Voraus bis ins letzte Komma regeln zu wollen. Es sei vielmehr Aufgabe der gewählten Abgeordneten, abzuwägen, zu debattieren und zu entscheiden. Es könne nicht sein, dass die Parlamentarier letztlich nur die Stallorder von Koalitionsrunden abarbeiteten. Reinhart forderte einen programmatischen Aufbruch seiner Partei. „Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, wofür die CDU in Zukunft stehen soll“. Die Zeit dafür sei jetzt. „Wir müssen die Roadmap festlegen, in welcher Formation wir – inhaltlich und personell – als CDU ins nächste Jahrzehnt gehen wollen“.