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01.02.2018

Grün-Schwarz bringt Gesetzentwurf zu Hochschule ein

Die Wissenschaftspolitische Sprecherin Sabine Kurtz MdL zur Einbringung des Gesetzentwurfs zu Hochschulen:

„Wir sind besonders zufrieden damit, dass es gelungen ist, das sogenannte allgemeinpolitische Mandat der Verfassten Studierendenschaft aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Klarstellung wollen wir eine politische Instrumentalisierung der Verfassten Studierendenschaft künftig ausschließen. Die CDU unterstützt die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen. Diese sollte sich allerdings ausschließlich mit hochschulnahen Belangen befassen.

 

(Vorausmeldung) Grün-Schwarz bringt Gesetzentwurf zu Hochschulen ein

 

 

bwg0007 4 pl 99 lsw 0332

Landtag/Baden-Württemberg/
(Vorausmeldung)
Grün-Schwarz bringt Gesetzentwurf zu Hochschulen ein =

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Wirbel der vergangenen Tage um das
grün-schwarze Streitthema einer möglichen Wahlrechtsreform will sich
die Landespolitik am Donnerstag (9.30 Uhr) anderen Sachthemen
zuwenden. Die grün-schwarze Landesregierung bringt eine Gesetznovelle
in den Landtag in Stuttgart ein, das die Hochschulen des Landes
betrifft. Darin wird zum Beispiel das Verfahren zur Abwahl von
Hochschulrektoren neu geregelt. Hintergrund ist ein Urteil des
Verfassungsgerichtshof des Landes im November 2016. Das Gericht
bemängelte damals, Hochschullehrer hätten zu wenig Einfluss auf die
Wahl oder Abwahl von Mitgliedern des Rektorats. Das soll nun geändert
werden. Dazu hat die Landesregierung Zeit bis Ende März 2018.

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010305 Feb 18