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18.09.2018

Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung

"Wir haben immer gesagt, wir wollen das Gelingen der Koalition im Interesse des Landes. Die Koalition hat eine gute Bilanz vorzuweisen. Trotz aller Unterschiedlichkeiten haben wir gezeigt, dass wir immer gute Kompromisse finden", sagte Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart in der heutigen Pressekonferenz.

Zentrale Erfolge:

  • Wir starten durch ins digitale Zeitalter – mit einem Milliardenprogramm für Breitbandnetze und Digitalprojekte. Und wir kümmern uns um strategische Zukunftsfelder wie die künstliche Intelligenz, damit Baden-Württemberg Innovationsregion Nummer 1 in Europa bleibt.

  • Wir sanieren Schulen, Straßen, Brücken, Gebäude und haben ein echtes und flächendeckendes Fitnessprogramm für unsere Infrastruktur begonnen.

  • In der Bildungspolitik setzen wir wieder allein auf Leistung, Qualität und Erfolg. Wir haben den Lehrerstellenabbau der Vorgängerregierung gestoppt, Grundschulen und Realschulen gestärkt. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung ist auf dem Weg.

  • Mit neuen Stellen bei der Polizei und Justiz und einem modernen Polizeigesetz haben wir eine beispiellose Sicherheitsoffensive gestartet.

  • Wir stärken den Wohnungsbau, die Gründerszene und den Ländlichen Raum.

  • Und: Erstmals seit einem halben Jahrhundert tilgen wir Altschulden. Das ist eine echte Trendwende. Auch das haben wir durchgesetzt.

Wir haben gezielt die wichtigsten Themen für die Zukunft Baden-Württembergs angepackt. Wir haben deutlich mehr erreicht, als Viele vielleicht gedacht haben.

In der zweiten Hälfte der Legislatur wollen wir jetzt noch stärker Themen angehen, die konkret den Alltag der Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Insbesondere: Zukunft der Pflege, ärztlicher Versorgung (vor allem im ländlichen Raum), das Megathema Wohnen und Heimat und Zusammenhalt von Stadt und Land.