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20.04.2018

Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund zur Konferenz in Kiel

Im Verbund aller Länder muss zeitnah eine europarechtskonforme Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages erfolgen, welche die Rechtssicherheit der Glückspielregulierung in Deutschland gewährleistet.

Anfang April fand in Kiel die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund statt. Herr Tobias Wald MdL hat daran für die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg teilgenommen. Allgemeine und auch grundsätzliche Themen standen bei der Tagung auf der Agenda. Das Programm umfasste insbesondere den Austausch zu den Punkten EU-Finanzpolitik, finanzielle Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Bund und die Länder sowie Entwicklung der deutschen Bankenlandschaft im Kontext der Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Im Mittelpunkt der Sprecherkonferenz stand dabei auch der Glücksspielstaatsvertrag. 

Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte am 14. April zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag: 

„Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen. Das hat die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern jetzt in Kiel gefordert. Wir wollen das Lottomonopol erhalten. Kein Markt, keine Spielart und kein Anbieter darf unreguliert bleiben. 

Hintergrund ist die gescheiterte Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Da der derzeit gültige Vertrag zum 30. Juni 2021 ausläuft, besteht Handlungsbedarf. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, warb für das schleswig-Holsteinische Modell der Glücksspielregulierung. Sie sind überzeugt und haben gezeigt, dass unter anderem der Spielerschutz, aber auch der faire Wettbewerb durch den Rechtsstatus der Legalität für Anbieter gewährleistet werden kann. 

Die Länder wollen für alle Anbieter einen sinnvollen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Unsere Erwartungen richten sich auf den Jugend- und Spielerschutz, die Betrugsprävention sowie die Bekämpfung der Spielsucht und die Beseitigung des Schwarzmarktes. Das Glücksspiel wird es nach aller menschlichen Erfahrung immer geben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, es so zu gestalten, dass kein Schaden daraus entsteht. 

Die Überschüsse des staatlich regulierten Lottospiels kommen dem Gemeinwohl zugute. So werden insbesondere Wohlfahrtsverbände, Landessportbünde oder Vereine daraus gefördert. Daher erwarten die Länder eine europarechtskonforme Regelung, die ihnen die bisherigen Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag sichert.“ 

Den Beschluss der Sprecherkonferenz „Das Lotteriemonopol muss rechtssicher erhalten bleiben – für eine zukunftsfähige Regulierung der Anbieter von Lotterien und Glücksspielen“ können Sie hier nachlesen