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14.05.2018

„Ich muss nicht etwas dementieren, das es nicht gibt“

Interview Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL mit den Stuttgarter Nachrichten vom 11. Mai 2018

CDU-Fraktionschef Reinhart über die Koalitionskrise, drohende Dieselfahrverbote und eine Spitzenkandidatur 2021

Die CDU-Fraktion im Landtag wurde zuletzt von mehreren Seiten für die grün-schwarze Koalitionskrise verantwortlich gemacht. Jetzt wehrt sich ihr Vorsitzender Wolfgang Reinhart (62).

Quelle: Nils Mayer, Stuttgarter Nachrichten 

Herr Reinhart, Grün-Schwarz steckt in der Krise. Warum?

Die ganze Debatte über eine Krise ist nicht durch uns, sondern durch das Verhalten der Grünen bei der Wahl der Vizepräsidentin des Landtags verursacht worden. Das war vertragswidrig. Und eines möchte ich betonen ...

Was?

Es kann nicht ein Landesvorsitzender der Grünen hergehen und über dpa aufrufen, das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion mit ihrer Kandidatin zu konterkarieren und diese nicht zu wählen. Das hat den Zustand der Koalition zum Thema gemacht und mediale Spekulationen nach anderen Mehrheiten in Gang gebracht. Die Opposition hat das dann genutzt. Die Mehrheit der Koalition muss bei einer Abstimmung im Landtag stehen. Das ist elementar.

Aber Ihre Fraktion hatte sich zuvor doch auch beharrlich geweigert, einen Punkt des Koalitionsvertrags umzusetzen: die Einführung einer Parteiliste beim Landtagswahlrecht.

Wir haben die letzten zwei Jahre Hunderte Entscheidungen gemeinsam getroffen und erfolgreich umgesetzt. Ich nenne allein den Doppelhaushalt mit über 100 Milliarden Euro. Wir haben den Lehrerstellen-Abbau gestoppt, die Mittel für die Digitalisierung verdreifacht auf rund eine Milliarde Euro und stellen 1800 Polizeianwärter pro Jahrein. Es gab jetzt diesen einzigen Punkt, wo es ruckelte, wo wir angesichts des freien Mandats der Abgeordneten für eine Änderung des Wahlrechts keine hinreichende Mehrheit in dieser Koalition hatten. Aber das gab es in der vergangenen Wahlperiode auch mit der SPD.

Warum ist die CDU-Fraktion eigentlich so eisern gegen die Wahlrechtsreform?

Erstens gab es gegen alle Vorschläge konkrete verfassungsrechtliche Bedenken. Und zweitens ist das bestehende Wahlrecht in der Sache bürger- und basisnäher. Es ist uns wichtig, dass eben nicht irgendwo von oben herab mit einer Liste entschieden wird, wer ins Parlament einziehen soll, sondern die Basis nominiert und der Bürger durch seine Wahl mit einer einzigen Stimme entscheidet. Das ist einfach und transparent. Basis ist Boss!

Der Wahlrechtsstreit wurde medial zu einer CDU-internen Machtfrage zwischen Parteichef Thomas Strobl und Ihnen deklariert. Zu Recht?

Es war eine an der Sache orientierte Entscheidung, zu der die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion in größter Einmütigkeit gekommen sind. Deshalb war es nie die Frage einer Person, sondern immer der ganzen Fraktion. Weil wir mit unseren Sachargumenten nicht überall durchgedrungen sind und weil das völlig verengt wurde auf eine ganz andere Frage, um die es nie gegangen ist, hat das Thema leider eine falsche öffentliche Schieflage bekommen.

Im Ergebnis gehen Sie seither mit Strobl vespern. Warum?

Die Kommunikation über die Fragen des politischen Alltagsbetriebs ist enorm wichtig. Es ist immer besser, man spricht miteinander, bevor von außen Sand ins Getriebe gebracht wird. Ich habe deshalb jetzt auch den Grünen vorgeschlagen, dass wir ein neues regelmäßiges Treffen zwischen den beiden geschäftsführenden Fraktionsvorständen einführen, um von vornherein – in einer Art Frühwarnsystem – Problemfelder der Zukunft zu besprechen und damit einer Krisengefahr zuvorzukommen. Mein Kollege Andreas Schwarz hat sofort zugestimmt. Ich will damit auch unterstreichen, dass ich alles tun werde, dass wir im Sinne dieses Landes klug, konstruktiv und kooperativ zusammenarbeiten. Sie hätten zuletzt auch einfach eine Koalition mit SPD und FDP ausschließen können. Ich muss nicht jeden Tag etwas dementieren das es nicht gibt. Ich habe immer gesagt, dass ich das Gelingen der grünschwarzen Koalition will. Die Spekulationen über eine Deutschlandkoalition sind durch das Stimmverhalten im Landtag hervorgerufen, von der Opposition instrumentalisiert und dann von den Medien auch befördert worden.

Nicht auch von Ihrer Fraktion?

Nein, im Gegenteil. Ich habe mich noch am Tag der Abstimmung im Bohnenviertel mit dem Ministerpräsidenten drei Stunden lang zum Abendessen zusammengesetzt. Wir haben zusammen eine Flasche Wein getrunken. Damit war der Punkt für ihn und für mich ausgeräumt. Alles andere ist eine Interpretation, die den Sachverhalt nicht trifft.

Das Verhältnis zwischen Strobl und Teilen der Fraktion wird als zerrüttet beschrieben.

Wir haben in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass wir professionell zusammenarbeiten. Die CDU-Fraktion hat die Regierung – und gerade ja auch den Innenminister – in jedem Punkt unterstützt. Diese Fraktion stand mit mir gemeinsam immer geschlossen. In diesen zwei Jahren haben wir uns deshalb als CDU ja auch durchgesetzt mit unseren Schwerpunkten und Anliegen und waren häufig Impulsgeber. Wir haben eine exzellente Bilanz.

Gleichwohl beginnen ja schon die Spekulationen, wer CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021 werden könnte. Streben Sie das Amt des Ministerpräsidenten an?

Ich habe mich an diesem Thema noch nie auch nur mit einem Gedanken beteiligt und beteilige mich auch nicht daran. Wir wollen noch weitere drei Jahre eine gute Arbeit machen – mit dieser Regierung, mit diesen beiden Fraktionen. Ich bin gerne Fraktionschef, das mache ich aus vollem Herzen. Mir liegt der Erfolg dieser Koalition sehr am Herzen, weil ich im Rückblick einmal sagen möchte: Wir haben in dieser Periode für das Land viel erreicht. Die nächste Belastungsprobe steht aber bevor – in der Frage, wie das Land viel erreicht.

Die nächste Belastungsprobe steht aber bevor – in der Frage, wie das Land das Luftreinhalte-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umsetzt. Würden Sie Fahrverbote mittragen?

Es muss erst mal alles gemacht werden unterhalb der Schwelle von Fahrverboten. Wir vertreten die Auffassung: Fahrverbote möglichst vermeiden; auf der Zeitschiene mildere Mittel wählen. Die Zeit wird vieles lösen. Die Schadstoffbelastung ist seit Jahren rückläufig, und die Erneuerung des Fahrzeugbestands wird die Luft ständig verbessern. Es ist ja nicht mehr eine Frage der Technik. Die saubere Technik liegt vor, das hat Bosch unterstrichen.

Aber nicht jeder Bürger kann sich ad hoc einen Neuwagen mit dieser Technik leisten.

Deshalb müssen wir uns das Urteil auch im Lichte der Zeitachse und der Verhältnismäßigkeit anschauen. Wir werden prüfen, wie man mit milden Mitteln vorankommt, ohne rechtsuntreu zu sein. Der Staat kann nicht einfach gegen geltendes Recht verstoßen. Aber er muss verhältnismäßig handeln und sagen, wie er harte Eingriffe wie Fahrverbote abwenden kann.

 

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