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18.05.2018

Im Austausch mit dem Landesverband des Bundes Deutscher Strafvollzugsbediensteter

Am vergangenen Dienstag, den 15. Mai 2018 tauschte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung des Landesverbands des Bundes Deutscher Strafvollzugsbediensteter (BSBD) in Löwenstein-Hößlinsülz in konstruktiver Atmosphäre zu aktuellen Themen des Justizvollzugs Baden-Württemberg mit den dortigen Personalräten aus.

Zur Sprache kamen v.a. die Belastungen für das Personal wie für die Gefangenen durch die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg. Dr. Bernhard Lasotta MdL würdigte die hervorragende und verantwortungsvolle Arbeit unserer Bediensteten unter schwierigen Bedingungen. Konkrete, in der Diskussion aufgeworfene Fragestellungen, etwa zur Verteilung der Mehrstellen für den allgemeinen Vollzugsdienst wie auch zum Abbau und zur Auszahlung von Überstunden werden mit dem Ministerium der Justiz und für Europa erörtert werden. Gemeinsames Ziel der BSBD-Mitglieder wie auch der CDU-Landtagsfraktion ist es, den Justizvollzugsdienst attraktiver zu machen. Dazu gehören u.a. Neueinstellungen in den kommenden Jahren, die Prüfung von Stellenhebungen zugunsten der Bediensteten, der Ausbau des Video-Dolmetschens sowie eine flächendeckende bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Gefangenen. Letztere kann die Zahl der Ausführungen von Gefangenen in medizinische und psychiatrische Einrichtungen und damit die Arbeitsbelastung für die Bediensteten verringern.