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09.11.2018

Im Gespräch mit Vertretern der Großstädte im Land

Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion trafen sich Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der großen Städte im Land zum Austausch.

Auf Einladung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Große Städte“ der CDU-Landtagsfraktion, Ulli Hockenberger MdL, trafen sich Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der großen Städte im Land, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL begrüßte die Gäste und betonte insbesondere die Bedeutung der Einigung in der gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunalen Landesverbänden. Dazu gehören unter anderem ein Pakt für gute Bildung und Betreuung, die schrittweise Erhöhung der Kindergartenförderung von derzeit 529 Millionen Euro auf über 1,0 Milliarden Euro, ein Digitalisierungsprogramm für die Schulen im Land, der Ausbau der Verkehrsförderung in den Kommunen ab 2020, die Krankenhausförderung und die Beteiligung des Landes an den Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge.

Wichtige Themen des Gesprächs waren die Schwierigkeiten bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die Bereitstellung von genügend Plätzen für die Ganztagsbetreuung sowie insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ein weiterer zentraler Punkt war der bestehende Sanierungsstau an Schulen. Über den erstmals in der Geschichte des Landes eingerichteten Kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 insgesamt rund 600 Millionen Euro. Damit werden Schulhäuser saniert und Brücken ertüchtigt. Weitere 60 Millionen Euro erhalten sie für den Ersatz von Schienenfahrzeugen.