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08.06.2018

Im Gespräch mit Vertretern des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter

Die Zahl der offenen und der neu eingehenden Verfahren an den vier Verwaltungsgerichten des Landes Baden-Württemberg ist dramatisch gestiegen. So hat sich die Zahl der offenen Verfahren von 2015 bis heute verfünffacht. Dies erläuterten Vertreter des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (VRV BW) im Rahmen eines am Donnerstag (7. Juni 2018) mit dem Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion geführten Gesprächs.

Die Verwaltungsgerichte müssten in vielen Fällen die individuelle Glaubhaftigkeit der Verfolgungsgeschichte der Asylbewerber überprüfen. Nach Auffassung der Gesprächsteilnehmer seien zur Bewältigung der Masse an Verfahren diverse Maßnahmen zu prüfen: Versetzungen von Richtern aus der Sozial- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in begrenztem Maße durch Neueinstellung von Richtern auf Probe und durch Abordnung von Verwaltungsjuristen als Richter auf Zeit. Die Vertreter des VRV BW betonten, dass das Geschäftsstellenpersonal entsprechend aufgestockt werden müsse. Zudem müsse der erstinstanzliche Richter in Asyl- und Ausländersachen Rechtsmittel gegen die Entscheidung zulassen können, wenn ein Fall nach seiner Einschätzung grundsätzliche Bedeutung habe. So könnten Verfolgungssachverhalte bundesweit einheitlich festgestellt und viele Verfahren schneller vorangetrieben werden.