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v. l. n. r.: CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Blenke, VHS-Leiter Sebastian Plüer, Dennis Gladiator und Ulli Hockenberger, CDU-Landtagsabgeordneter Bruchsal
27.07.2018

Innenpolitischer Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft Dennis Gladiator zu Gast

"Ein Jahr nach G20 – Wie soll der Rechtsstaat mit zunehmendem Linksextremismus und den gezielten Gewaltexzessen umgehen?“

Es sind Szenen wie in einem Bürgerkrieg. Brennende Barrikaden, Rauchschwaden über der ganzen Stadt, Steine und Feuerwerkskörper fliegen durch die Luft, ein schwarzer Mob zieht marodierend durch die Straßen. Das war Hamburg vor einem Jahr anlässlich der gewalttätigen Demonstrationen gegen den G20-Gipfel. 

Mit eindrucksvollen Videos ruft Dennis Gladiator diese Bilder in Erinnerung. Der innenpolitische Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft sprach an der Volkshochschule (VHS) Calw zum Thema „Ein Jahr nach G20 – wie soll der Rechtsstaat mit zunehmendem Linksextremismus und den gezielten Gewaltexzessen umgehen?“  

Gladiator war auf Einladung von Thomas Blenke in den Nordschwarzwald gekommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete sagte bei der Begrüßung, dass man angesichts dieser Vorkommnisse nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein. Gladiator und Blenke machten zugleich deutlich, dass Extremismus in jeder Form - ob links, ob rechts oder religiös motiviert - zu verurteilen ist.  

Ebenso sind sich die beiden Politiker darin einig, dass, wie in Hamburg geschehen, das Werfen von Pflastersteinen und Betonplatten auf Polizeibeamte an Mordversuch grenzt. Es sei pures Glück, dass es bei den G20-Krawallen keine Toten gegeben habe. So zeigt das Video, wie ein Stein den Helm einer Polizistin trifft, die daraufhin zusammenbricht. „Es macht einen wütend“ – das dürfte nicht nur der Calwer VHS-Leiter Sebastian Plüer angesichts solcher Bilder empfunden haben. Allein von den 1000 Beamten aus Baden-Württemberg, die in Hamburg im Einsatz waren, sind 78 verletzt worden. 

Noch immer arbeitet Gladiator in einem Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft an der Aufarbeitung der Krawalle. Es stört ihn, dass Teile der Öffentlichkeit solche Ausschreitungen weitgehend teilnahmslos zur Kenntnis nehmen. Das stärke die linksextremistische Szene und sei eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Autonomen. Gladiator: „Eine Laissez-Faire-Haltung und Toleranz gegenüber den linksextremen Strukturen ist eine Kapitulation des Rechtsstaates! Wenn aus Angst vor der Gegenwehr rechtsfreie Räume toleriert werden, wird der Staat politisch erpressbar.“

Um wirksam gegen Linksextremismus vorzugehen, brauche es den politischen Willen der jeweiligen Regierungen und Parlamentsmehrheiten. Zudem müssten die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden gestärkt werden. Und schließlich, so Gladiator, brauche es eine gesellschaftliche Ächtung des Extremismus. 

Bei dem Polizeieinsatz seien zwar einzelne Fehler gemacht worden. Insgesamt sei jedoch professionell gehandelt worden, stellte Ralf Kusterer, Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, fest, der eigens zu Gladiators Vortrag nach Calw gekommen war. Die Aufarbeitung durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mache im Mut. Die harten Urteile, die bislang gefällt wurden, sind für Kusterer Zeichen für eine Wende.