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07.11.2018

Kommunen als Orte der Integration: Begegnung und Steuerung für ein gutes Zusammenleben

„Hannoversche Erklärung“ der Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder

Heute leben in Deutschland rund 20 Mio. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die aus unterschiedlichen Gründen hier her gekommen sind. Integration ist daher für viele Kommunen seit Jahrzehnten eine tägliche Herausforderung. In der Nachbarschaft, in der Schule und am Arbeitsplatz: Begegnungen von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft sind eine Chance, erzeugen aber auch Konflikte. Es gilt daher das Zusammenwachsen und Zusammenleben erfolgreich zu steuern und zu gestalten. Unsere Leitlinien der Integration sind Fördern und Fordern. Dabei setzen wir auch weiterhin auf einen guten Mix von ehren und hauptamtlichem Engagement sowie Integrationslotsen. Kluge Integrationspolitik wirkt sich unmittelbar positiv auf das Zusammenleben vor Ort aus. Zugleich werden Defizite und Probleme zuerst auf kommunaler Ebene sicht- und spürbar. Kommunen sind Gestalter, denn mutige und kreative Haupt und Ehrenamtliche packen jeden Tag gemeinsam die konkreten Herausforderungen an. Kommunen müssen Entscheider und Steuerungsverantwortliche sein, denn sie wissen am besten, was geleistet werden muss und was leistbar ist. Wir fordern daher:

1. Kommunen als Orte der Begegnung stärken! 

Eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Werteverständnis als Voraussetzungen für Begegnung

Die in Deutschland geltende Werte und Rechtsordnung bildet die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wir müssen unsere Werte vorleben und auch einfordern. Integrationskurse sind bei der Vermittlung das wichtigste Instrument. Es gilt sie bedarfsgerecht auszuweiten, ihre Qualität zu steigern und ihre örtliche Erreichbarkeit – gerade im ländlichen Raum – zu verbessern. Ebenso ist die Kinderbetreuung sicherzustellen. Wertevermittlung und Spracherwerb müssen so früh wie möglich nach einer Ankunft in Deutschland beginnen und eng mit Arbeitsmarktintegration verzahnt werden. Auch Schulen und Kitas sind Orte des Spracherwerbs und der Wertevermittlung; sie gilt es zu stärken. Sprachstanderhebungen für alle Kinder haben daher bereits früh anzusetzen. 

Arbeitsplätze und Bildungseinrichtungen sind zentrale Orte der Integration. 

Die frühkindliche und schulische Bildung ist entscheidend für die Zukunftschancen aller Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, brauchen besondere Unterstützung, Rückendeckung durch die Träger und eine angemessene Personalausstattung. Interkulturelle Kompetenz muss ein verbindlicher Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern werden. Zugleich bedarf es der Unterstützung durch multiprofessionelle Teams wie Sozialarbeitern und Schulpsychologen. 

Darüber hinaus brauchen vor allem Jobcenter Instrumente, die einen reibungslosen Übergang in den Arbeitsmarkt und eine zielgerichtete Integration in Ausbildung und Arbeit fördern und forcieren. Gute Beispiele wie die Eingliederungsvereinbarungen mit ihren Förder- und Sanktionselementen oder kommunales Fall-Management sollten flächendeckend zur Anwendung kommen. Die kommunale Vernetzung mit der Wirtschaft ist ein weiterer Erfolgsfaktor für Arbeitsmarktintegration. Feste Ansprechpartner wie Lotsen sind hierzu ebenfalls wichtig. 

Nachbarschaft fördert Begegnung

Das Wohnumfeld entscheidet über die Integration Wohnräumliche Segregation ist ein Integrationshindernis. Dort wo Wohnraum zur Verfügung steht – insbesondere im ländlichen Raum – sind integrationsfördernde Strukturen zu schaffen und Stadtentwicklung und Integration enger zu verzahnen. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten sollte – wann immer es der Wohnungsmarkt zulässt – Priorität haben. Ein gutes Wohnraummanagement fördert die Integration und wirkt Parallelgesellschaften entgegen. Wohnsitzauflagen sind und bleiben ein sinnvolles Steuerungsinstrument.

2. Kommunale Steuerung und kommunale Flexibilität fördern! 

Kommunen brauchen – im Rahmen einheitlicher Standards – mehr Steuerung und Kompetenz für Integrationsangebote.

Integration braucht Steuerung aus einer Hand, Austausch vor Ort und ein Zusammenwirken aller relevanten Akteure. Integrationsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Integration. Es gilt die Kompetenzen der Kommunen bei der Zusteuerung zu Integrationskursen besser zu berücksichtigen. Träger von Migrationsberatungen müssen gestärkt werden, um enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten und den Integrationsprozess besser unterstützen und begleiten zu können. Wann immer es notwendig ist, sollten Kommunen für die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten eine Mitarbeit bei der Integration einfordern und gleichzeitig Integrationserfolge mit Anreizen fördern können. 

Nachhaltige Integrationspolitik und -arbeit brauchen personelle und finanzielle Ressourcen.

Die Kommunen benötigen vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit für ihre Anstrengungen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass sie bei ihren Integrations- und Unterbringungsaufgaben vom Bund und den Ländern weiterhin bedarfsgerecht finanziell unterstützt werden. Wir unterstützen das Anliegen der Kommunen, die Weiterleitung von Bundesmitteln für Integrationskosten zu verbessern. Außerdem ist eine Überprüfung sinnvoll, inwieweit erfolgreiche Landesprogramme zur kommunalen Integrationsförderung (wie z.B. die Kommunalen Integrationszentren in NRW oder die Kommunalen Integrationsmanager in BaWü) auf alle Bundesländer übertragen werden können. Fördermaßnahmen von Bund und Ländern müssen transparenter gestaltet werden. 

Integration kann in Kommunen nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.

Integration muss in der Kommunalpolitik als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden. Es braucht die Zusammenarbeit und Vernetzung von Behörden und Verwaltungseinheiten. Dies kann durch die Einrichtung integrierter Verwaltungseinheiten oder durch besseren Datenaustausch gelingen.

3. Zusammenwachsen als Chance für Kommunen begreifen und unterstützen! 

Gutes Zusammenleben und Prozesse des Zusammenwachsens fördern

Für ein Zusammenwachsen braucht es den Dialog aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei gilt, dass in einer Demokratie unterschiedliche Lebensvorstellungen, Meinungen und Weltanschauungen gelebt werden können – solange sie den Rahmen unseres Grundgesetzes nicht verlassen. Jegliche Formen der Ausgrenzung, wie z. B. religiöser Fanatismus, Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. 

Zuwanderung und Integration sind Daueraufgabe für Kommunen.

Integration ist ein langfristiger Prozess. Nachhaltige Integrationsstrategien und -leitbilder sowie deren regelmäßige Überprüfung und Anpassung sollten überall Bestandteil der kommunalen Integrationspolitik sein. Dabei gilt es, die Folgen des demografischen Wandels, Fachkräftemangel und andere langfristige Herausforderungen zu berücksichtigen. 

Kommunalverwaltung und -politik können Vorbilder von Vielfalt als Chance sein.

Wir wollen kommunale Entscheidungsträger für den Umgang mit Integrationsprozessen in den Gemeinden stärken und die kommunale Verwaltung für interkulturelle Herausforderungen sensibilisieren.