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01.08.2018

Land legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Landes. Für uns war von Anfang an klar, dass wir gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen. Wir berufen uns dabei auf das Bundesverwaltungsgericht. Es hält einen Verzicht von Euro 5 Dieselfahrverboten für möglich, wenn die Luftwerte sich deutlich verbessern. Unser umfangreiches Maßnahmenpaket wird dazu mit Sicherheit beitragen. Wir wollen keinen Automatismus, sondern auch weiterhin freie Fahrt für Euro 5-Diesel.“