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28.11.2018

Landtag verabschiedet Umweltverwaltungsgesetz

Am Mittwoch (28.11.) verabschiedete der Landtag die Novelle des Umweltverwaltungsgesetzes. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde dabei um Fragen des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung, der Flächenschutzes und der Energieeffizienz ergänzt. In das Landesplanungsgesetz wurde zusätzlich das Schutzgut Fläche mit aufgenommen.

Für die CDU-Fraktion sprach der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Paul Nemeth: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde 1990 in die deutsche Umweltpolitik eingeführt“, erklärte Nemeth die Historie des Gesetzes. Bundesumweltminister sei damals Klaus Töpfer von der CDU gewesen, so Nemeth weiter. Seitdem seien diese Prüfungen für mittlere und große Bauvorhaben verpflichtend. Beispielsweise bei Stromleitungen, Kraftwerken, Steinbrüchen, Verkehrsvorhaben oder Einkaufszentren müssten die relevanten Schutzgüter beachtet werden. Das seien vor allem der Mensch und seine Gesundheit, Tiere Pflanzen und die biologische Vielfalt. Aber auch Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Flächen und kulturelles Erbe, so Nemeth.

Die nun beschlossenen Änderungen beim Umweltverwaltungsgesetz gehen auf eine EU-Richtlinie zurück, die damit in Landesrecht umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang betonte Nemeth, dass es sich um eine Modernisierung der bewährten Umweltverträglichkeitsprüfung handle, bei der das EU-Recht „eins zu eins“ umgesetzt worden sei. Das aktualisierte Umweltverwaltungsgesetz versetze die Verwaltung in die Lage, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen und auf den Flächenverbrauch zu achten, erklärte Nemeth „Wir arbeiten also nachhaltig“, betonte Nemeth abschließend.