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10.08.2018

Luftreinhaltung: Beschwerde des Landes gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL

„Ich begrüße den Schritt der Landesregierung, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung Beschwerde einzulegen. Die Landesregierung ist damit unserer Empfehlung gefolgt. Für die CDU-Fraktion war von Anfang an klar, dass wir gegen den Beschluss Rechtsbehelf einlegen. Wir berufen uns dabei auf das Bundesverwaltungsgericht. Es hält einen Verzicht von Euro 5 Dieselfahrverboten für möglich, wenn die Luftwerte sich deutlich verbessern. Darauf setzen wir. Unser umfangreiches Maßnahmenpaket wird dazu mit Sicherheit beitragen. Wir wollen keinen Fahrverbots-Automatismus, sondern weiterhin freie Fahrt für Euro 5-Diesel.“