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03.12.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Gute, solide Arbeit schlägt Verschwörungstheorien

Der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschusses, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, erklärt bei der Vorstellung des Abschlussberichts:

 „In erster Linie ging es in diesem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss um das Thema „Mord an der jungen Polizeibeamtin M.K. und der Mordversuch am Polizeibeamten M. A.“, um mögliche direkte oder indirekte Helfer, vor allem am Tatort. Einen Blick sollten wir haben, ob Landesbehörden hier entsprechende Defizite offenbart haben, die abgestellt werden müssen und welche Forderungen sich daraus ergeben, denn der Ausschuss selbst ist keine Ermittlungsbehörde. Meine am Anfang des UsA NSU  I gehegte Befürchtung, dass wir vielleicht in einen Abgrund blicken, also feststellen müssen, dass da und dort bewusst weggeschaut wurde, Nachforschungen unterlassen wurden, um gerade nicht zu einem positiven Fahndungsergebnis zu gelangen, ist nicht eingetreten. Es hat keine Vertuschung oder Verschleierung gegeben. Ganz im Gegenteil, wir hatten Anlass, vielen Hundert Menschen in allen beteiligten Behörden für deren gute, ambitionierte, teils leidenschaftliche  Arbeit zu danken. Weit mehr als 5.000 Spuren wurde nachgegangen.

Dass es dabei auch Pannen gibt, kann kaum ausbleiben. Das ändert aber am Gesamtbild nichts. Dankbar bin ich auf für die Bestätigung: „Gute, solide Arbeit schlägt Verschwörungstheorien“. Es steht fest: M.K. wurde auf gemeinste Art und Weise hingerichtet, die Täter (Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt) stehen fest, daran kann man nicht deuteln. Auch wenn das Urteil des OLG München noch nicht rechtskräftig ist, hat der immense dort betriebene Aufwand ebenfalls eine Täterschaft der beiden Männer des NSU -Trios ergeben, die auch zur Verurteilung der Frau Zschäpe führte. Es ist für uns daher auch völlig unverständlich und fällt aus meinem Koordinatensystem, dass Vertreter der AfD-Fraktion hier nicht zu vergleichbaren Ergebnissen kommen, sondern im Gegenteil hieran mit ihrem Sondervotum diverse Zweifel säen wollen. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte für rechtsextremistische Mörder aus den Reihen der Polizei. 

Nach unseren Erkenntnissen hätte der NSU durch noch so gute Arbeit hier in Baden-Württemberg vor den Ereignissen von Eisenach nicht aufgedeckt werden können. Wir sehen daher für unser Bundesland die Polizei und das LfV nicht derart in der Kritik, wie dies offenbar woanders der Fall ist. Nach Überzeugung des Ausschusses  - und auch meiner eigenen Haltung folgend - haben sich in der weiteren Beweisaufnahme des UsA weder ein strukturelles Behördenversagen in Baden-Württemberg noch grobe, unverzeihliche handwerkliche Fehler im Sinne eines gravierenden Fehlverhaltens der ermittelnden Behörden ergeben. Das ist bereits ein sehr wichtiges Ergebnis.  Auch die getroffenen Organisationentscheidung zur Bildung von besonderen Ermittlungsgruppen - etwa der bei uns spezifischen Errichtung der EG Rechts und EG Umfeld - sind der Sache nach und vom zeitlichen Ablauf her schlüssig und nachvollziehbar sowie sehr zeitnah und konsequent erfolgt. 

Wir sind uns in den vier Fraktionen – bei allen sonstigen Kompromissen - in einem Punkt vollkommen einig: Erschrocken bei der Aufarbeitung hat uns die Erkenntnis, dass fast alle von uns vernommenen Zeugen aus dem rechtsextremen Lager angaben, über sog. rechte Musik  „gecacht“ worden zu sein. Hier müssen wir ansetzen. Hier liegt das Aufgabenfeld für Kommunen, Schulen, Ausbildungsbetriebe, Handwerks- sowie Industrie- und Handels-Kammern, Vereine und andere Organisationen, wo sich junge Menschen aufhalten. Für dieses Thema „Gefahren des Rechtsextremismus“ kann nicht früh genug sensibilisiert werden. Erschwert wird diese Beobachtung dadurch, dass viele Veranstaltungen im nahen Ausland stattfinden, weil dort Handlungen möglich sind, die hier bei uns unter Strafe stehen, wie z.B. den sog. Hitlergruß zeigen zu dürfen.

Das große Bild des Ku Klux Klan hingegen ist auf Streichholzschachtel-Größe geschrumpft. Dennoch war es gut wir uns hier informiert haben, um etwa kein Feld unbearbeitet zu lassen und damit Anlass für Verschwörungstheorien zu bieten. Wir haben verschiedene KKK-Gruppen ins Auge genommen, aber festgestellt, dass sie weder einen Bezug zum NSU hatten noch in Baden-Württemberg Fuß fassen. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erlangten sie keine Bedeutung erlangen und standen eher in Struktur und Ideologie unkoordiniert nebeneinander. 

Ebenso konnten wir beim NSU-Trio und dessen Umfeld zu Rockergruppierungen oder der organisierten Kriminalität keine strukturelle Überschneidungen - im Sinne fester Kooperationen zwischen den vorgenannten Phänomenbereichen oder gemeinsamer Veranstaltungen –trotz einzelner Berührungspunkte feststellen. Ein Zusammenhang von Rockergruppierungen zum NSU-Trio oder zum Mordanschlag in Heilbronn lässt sich nicht belegen.

Unserer Mitarbeiter/-innen haben zahllose emails und große Aktenberge gesichtet und vieles zusammengetragen, um uns zu den wesentlichen Dingen zu berichten Ein geschätztes Dutzend Akademiker ist die letzten zweieinhalb Jahre bei uns vier Fraktionen engagiert und in Kenntnis des Untersuchungsauftrags befasst gewesen. Auch wir Abgeordneten haben schon zusammengerechnet mit mehreren Hundert Stunden Ausschuss-Sitzungen mit Zeugeneinvernahmen oder in nichtöffentlichen Beratungssitzungen verbracht. Wenn vereinzelt behauptet wird, der UsA habe es sich leicht gemacht oder nicht den nötigen Nachdruck gezeigt, empfinde ich diesen Vorwurf schon als Frechheit.“