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15.11.2016

PM 100/2016 Kommunen müssen auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben können

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt am Dienstag, 15. November:

„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Dienstag. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Stellenobergrenzenverordnung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – nun rasch aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen ein zusätzliches Mittel der Personalwirtschaft an die Hand. „Es ist wichtig, dass die Kommunen angesichts des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben und im Werben um die besten und klügsten Köpfe im Land mithalten können“, so Reinhart.  Die Kommunen sind in diesem Prozess eingebunden und begrüßen es, wenn sie in ihrer Personalplanung flexibler agieren können. Die CDU-Fraktion drängt darauf, dass die Regierung rasch ein Konzept zur Umsetzung vorlegt, damit die Stellenobergrenzenverordnung aufgehoben werden kann.