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23.07.2018

PM 103/2018 Aufstockung des Personals an Verwaltungsgerichten

Justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Gentges MdL:

„Es ist absehbar, dass die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des BAMF vorerst nicht abnehmen und unsere Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg weiterhin vor große Herausforderungen stellen wird. Die Richterinnen und Richter sowie die Unterstützungskräfte dürfen wir mit diesem Berg an Verfahren nicht alleine lassen. Wir werden zeitnah zusätzlich eine erhebliche Zahl an Richtern, sei es über Neueinstellungen, Richter kraft Auftrags, Unterstützung aus den anderen Gerichtsbarkeiten oder über Richter auf Zeit aus der Landesverwaltung brauchen. Zudem sollten Arbeitsspitzen durch die Übertragung des Richteramtes bei zwei Verwaltungsgerichten ausgeglichen werden können. Entscheidend wird es auch sein, entsprechendes Personal für die Geschäftsstellen bereitzustellen, die den Schriftverkehr in den Gerichten abwickeln.  

Die Belastung der Verwaltungsgerichte muss so schnell wie möglich abgebaut werden, damit diese sich verstärkt dem Verfahrensrückstau widmen können. Eine schnelle Bewältigung der Asylverfahren ist Ausdruck der Fürsorge des Landes für seine Mitarbeiter und im Interesse unserer Bevölkerung.  

Auch für die Betroffenen ist es wichtig, schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob sie bei uns bleiben dürfen oder nicht. Hierzu muss auch das BAMF seinen Beitrag leisten: mit mehr Feststellungen zur individuellen Verfolgungsgeschichte des Asylsuchenden im Anhörungsverfahren sowie mit der besseren Erreichbarkeit, Teilnahme und Mitwirkung von BAMF-Vertretern an den Gerichtsverfahren.“