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25.07.2018

PM 106/2018 Einigung der gemeinsamen Finanzkommission

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte heute (25. Juli) zur Einigung der gemeinsamen Finanzkommission:

„Diese Einigung war überfällig. Bei einer von der CDU-Landtagsfraktion mitgetragenen Landesregierung war es unsere Erwartung, dass es zu einem fairen Pakt mit der kommunalen Seite kommt. Wir sind ein verlässlicher Partner unserer Kommunen. 

Ich weise darauf hin, dass es sich bei den heute verkündeten Ergebnissen um eine Empfehlung handelt, jetzt ist das Parlament als Haushaltsgesetzgeber gefragt. Wir werden dabei auf die Ausgewogenheit bei den Investitionen über alle Bereiche hinweg achten. 

Zentrale Punkte der CDU sehe ich hier erfüllt: Die Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung ist uns ein großes Anliegen. Zudem wird die Pauschale für Tagesmütter deutlich erhöht. Die zusätzlichen Mittel für die Krankenhausfinanzierung und Infrastrukturvorhaben werden bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar ankommen. Die Mittel für Infrastrukturprojekte erreichen dabei mit 320 Millionen Euro ein neues Rekordniveau, hier wird das ganze Land merklich profitieren. 

Wir begrüßen auch die Erhöhung des Ausgleichsstocks um 10 Millionen Euro, weisen aber explizit darauf hin, dass wir dennoch einen Flächenfaktor und einen Demografiebonus, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im nächsten Doppelhaushalt erfüllt sehen wollen.“