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02.08.2018

PM 108/2018 Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Heilbronn umfassend aufklären

Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL:

Die Vorwürfe gegen sieben Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Heilbronn, sie hätten gegen Bezahlung unerlaubt Gegenstände wie Drogen, Handys oder Alkohol für Gefangene geschmuggelt, sind umfassend aufzuklären. Etwaiges Fehlverhalten von Beamten muss sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich konsequent verfolgt werden. Zukünftig sollten die Anstaltsleitungen zur Bekämpfung des Schmuggels noch enger mit den Sicherheitsbeauftragten ihrer Anstalten und den sog. Strukturbeobachtern, die sich im Gefängnis bildende Subkulturen untersuchen, zusammenarbeiten, um Hinweisen auf Schmuggel intensiver nachgehen zu können. „Wir müssen überlegen, ob Mitarbeiter regelmäßig beim Ein- und Auslass kontrolliert werden sollten“, so Lasotta. Zudem sollten die Mitarbeiter verstärkt Fortbildungen zum Umgang mit Gefangenen absolvieren, um resistenter gegenüber Korrumpierungsversuchen von Gefangenen zu sein. Ganz klar ist aber auch, dass die weit überwiegende Zahl der Mitarbeiter im Justizvollzug jeden Tag eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt das Justizministerium dabei, die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugs- und Werkdienstes weiter zu verbessern.