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24.08.2018

PM 111/2018 Entwurf des neuen Luftreinhalteplans

Verkehrspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger sagte heute (23. August) zum Entwurf des neuen Luftreinhalteplans:

„Es ist gut, dass das Regierungspräsidium Stuttgart jetzt zügig den neuen Entwurf des Luftreinhalteplans vorgelegt hat. Wir werden diesen genau prüfen und erwarten, dass den Maßnahmen unterhalb von Fahrverboten ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird. Dies gilt insbesondere für innovative Ansätze wie die Absaugung und Filterung der Luft sowie den Austausch des Straßenbelags am Neckartor, um die Stickoxid-Belastung zu senken. Um Euro 5-Fahrverbote zu vermeiden, müssen diese Maßnahmen ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden.

Auch die Teile des vereinbarten Maßnahmenpakets, die erst mittelfristig Entlastung bringen können, müssen in den Blick genommen werden. Wir gehen davon aus, dass das Verkehrsministerium zeitnah eine Konzeption zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels durch Infrastrukturmaßnahmen wie den Nord-Ost-Ring und die Filderauffahrt vorlegen wird.

Im Übrigen erwarten wir, dass das Verkehrsministerium den Bund bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung der Standorte von Messstellen unterstützt und insbesondere die umstrittenen Messstellen wie das Stuttgarter Neckartor zur Überprüfung meldet.“