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29.08.2018

PM 113/2018 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte heute (29. August) zu einem schnelleren Abbau des Solis:

„Die Zurückhaltung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD beim Abbau des Solis ist mit Blick auf die Steuermehreinnahmen, die Haushaltssituation des Bundes und die kalte Progression nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe eine komplette Abschaffung des Solis schon im Bundestagswahlkampf gefordert. Wenn der Bund schon keine Altschulden abbaut, wäre er gut beraten, die Bürger beim Solidaritätszuschlag schneller und umfassender zu entlasten als das bislang im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“