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30.08.2018

PM 114/2018 Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der medienpolitische Sprecher Raimund Haser MdL sagten heute (30. August) zum 20jährigen Bestehen des SWR:

„Was jahrzehntelang immer wieder Thema in Baden-Württemberg war, wurde am 1. September 1998 endlich Wirklichkeit: Aus zwei Sendern für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Südwestrundfunk SWR. Das war vor 20 Jahren. So steinig der Weg dorthin war, so herausfordernd ist das Umfeld, in dem der SWR an diesem Samstag Geburtstag feiert. So wie Lothar Späth 1988 und schließlich Erwin Teufel mit dem SWR-Staatsvertrag 1997 die Fusion voranbrachten, so braucht es auch heute wieder mehr Aufmerksamkeit für die Medienpolitik im Land. In der Regierung Oettinger war das Land national noch führend in Medienfragen.

Freie Medien, die redaktionell unabhängig agieren können, weil sie wirtschaftlich stark sind, bilden die Grundlage jeder Demokratie. Die Ergebnisse der Medientische im Staatsministerium, die trotz des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils anhaltende generelle Kritik am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitragssystems sowie die Herausforderungen durch soziale Netzwerke und die Digitalisierung an sich fordern nicht nur den Sender heraus. Sie zeigen auch, dass Öffentlich-Rechtliche sich nicht auf dem Standpunkt ausruhen können, die einzigen Hüter der Seriosität zu sein. In einer pluralistischen Gesellschaft ist Pluralismus in der Medienlandschaft ein Wert an sich – deshalb ist es unserer Meinung nach auch richtig, über Wege nachzudenken, wie eine qualitative Vielfalt der Medienanbieter auch jenseits der Öffentlich-Rechtlichen gesichert werden kann.

Diese Diskussionen aber allein auf Kosten des SWR zu führen, ist falsch! In der ARD-Familie war die SWR-Gründung sowohl in Größe wie Komplexität einzigartig. Wir teilen die Kritik an den zu geringen Sparanstrengungen der ARD insgesamt, wir nehmen den SWR hier aber ausdrücklich in Schutz. Der Sender mit Sitz in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz hat mit Sicherheit Optimierungspotential. Aber er steht wirtschaftlich gut da, hat inhaltlich die schwierigen Anfangsjahre überstanden und geht den Weg zur Digitalisierung konsequent. Dem SWR und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen wir daher zum 20. Geburtstag alles Gute sowie den Mut der Gründerväter, bei aller Stärke niemals stehen zu bleiben.“