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11.09.2018

PM 116/2018 Novellierung des europäischen Urheberrechts

Medienpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Raimund Haser sagte heute (9. September) zur anstehenden Novellierung des europäischen Urheberrechts am 12. September:

„Die Forderung der Verleger in Baden-Württemberg, das europäische Urheberrecht endlich zu reformieren, unterstützt die CDU-Landtagsfraktion wie auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausdrücklich.

Wir brauchen auf europäischer Ebene ein wirksames europäisches Verlegerrecht. Wenn Nachrichten keinen Wert mehr haben, sind sie irgendwann nichts mehr wert. Reichweite und Relevanz machen für Verlage langfristig nur dann Sinn, wenn es sich lohnt, in handwerklich gut gemachten Journalismus zu investieren. Und den gibt es nur dann, wenn nicht immer nur Google und Facebook von dieser Leistung wirtschaftlich profitieren. 

Das gegenwärtige System schützt die Falschen – nämlich diejenigen, die selbst keinen Inhalt liefern, aber durch die Verbreitung von Inhalten ihr Geld verdienen. Im Sinne einer pluralistischen Medienlandschaft, wie wir sie in Baden-Württemberg dank vieler unabhängiger Verlage noch haben, hoffen wir darauf, dass im Europäischen Parlament bei der Abstimmung am 12. September nicht nur die konservative EVP-Fraktion dem Entwurf der Kommission mehrheitlich zustimmt. Wir rufen auch die anderen Fraktionen im Landtag dazu auf, in ihren Reihen dafür zu werben, in dieser ‚Entscheidung über Leben und Tod‘, wie es eine französische Zeitung formulierte, ein Zeichen für die Überlebensfähigkeit der Verlage zu setzen.“