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11.09.2018

PM 118/2018 Es werden zentrale Weichenstellungen für unser Land vorgenommen

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (11. September) zu den ersten Eckpunkten des Nachtragshaushalts:

„Die vorliegenden Eckdaten für den Nachtragshaushalt zeigen: Es werden zentrale Weichenstellungen für unser Land vorgenommen. Zu nennen sind hier vor allem das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung mit dem BW-Tarif, die Empfehlung der gemeinsamen Finanzkommission mit der Krankenhausförderung oder dem Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach Auslaufen der Entflechtungsmittel und die Verzehnfachung der Mittel für die unter Dreijährigen auf eine Milliarde Euro. Die Eckdaten sind aber noch nicht mal einen Tag in der Welt. Jetzt ist erst einmal Zurückhaltung geboten. Für die CDU-Landtagsfraktion geht bei den Beratungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betonte Reinhart. 

„Die alte Maxime von Erwin Teufel gilt: In guten Zeiten wird der Haushalt ruiniert. Unser Ziel ist es, erneut wichtige Investitionen wie der von uns vorgesehene Ausbau des Ganztagsangebots im Land zu ermöglichen und zugleich den von uns eingeleiteten Schuldenabbau mit der Kreditmarktschuldentilgung weiter voranzutreiben. Im Hinblick auf die ab 2020 einzuhaltende Schuldenbremse gilt es auch, Vorsorge zu treffen. Wir stehen für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“, so Wald.